Nur keine Angst vor der "Banken-Union"

Brüssel. In der Krise werden Banken und Staaten zu Schicksalsgemeinschaften. Oft widerwillig, mit Zähneknirschen, aber bis dato unausweichlich. Zwei Beispiele illustrieren das: Weil die Griechen das Vertrauen in die politische Stabilität ihres Landes verlieren, räumen sie die Konten leer. Dieser "Bankrun" läuft schleichend seit Monaten. Für jemanden, der eine Rückkehr zur Drachme und somit einen Verlust von bis zu zwei Dritteln seiner Ersparnisse fürchtet, ist es eine grundvernünftige Entscheidung, das Geld aus dem Land zu transferieren. Davon profitieren andere Banken des Euroraums; die griechischen Institute bringt der Abfluss der Spareinlagen um. Eine unbefriedigende Situation.

Beispiel zwei: Madrid hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wenn es die Bankenprobleme nicht rasch löst, verlieren die Finanzmärkte das Vertrauen. Steckt die Regierung aber erneut zweistellige Milliardenbeträge Kapital in die kaputten Sparkassen (Bankia ist nur die Spitze des Eisberges), steigen die Staatsschulden massiv - und die Märkte verlieren erst recht das Vertrauen in die Staatsfinanzen.

Wenn Kommissionschef Jose Manuel Barroso jetzt also den Weg in eine europäische "Banken-Union" beschreibt, so klingt das für viele Ohren bedrohlich. Noch mehr Haftungen für riskante Geschäfte? Das Gegenteil ist gemeint: Das Risiko von Banken und Nationalstaaten kann nur entkoppelt werden, wenn der Finanzsektor konsequent "europäisiert" wird. Erst dann wird es realistisch, dass Banken tatsächlich geordnet abgewickelt und in die Pleite geschickt werden können - und nicht mehr der Steuerzahler die offene Rechnung begleichen muss.

Zentrale Einlagensicherung

Bisher werden die Nationalstaaten bei der Bankenrettung allein gelassen. Da war stets das Argument, dass die Einlagen der Kleinanleger unzureichend abgesichert wären. Deshalb ist noch kein größeres Institut einfach pleite gegangen. In Österreich hat man das sowohl bei der Notverstaatlichung der Hypo Kärnten also auch bei der Teilverstaatlichung der Österreichischen Volksbanken AG gehört.

Wenn die fragmentierten Einlagensicherungen - EU-weit gibt es rund 40 verschiedene Systeme- ohnehin unzureichend sind, ist es nur logisch, einen europaweiten Topf zu dotieren und dafür klare Vorgaben zu machen. Genau das soll passieren. Der Kommissionsvorschlag dafür liegt freilich seit Jahren auf dem Tisch. Durch die Zuspitzung der Krise habe es dafür beim jüngsten EU-Gipfel aber erstmals Rückenwind aus vielen Mitgliedstaaten gegeben, sagt Barroso.

Die Banken sind nicht begeistert. Sie müssten vorab in den Krisentopf einzahlen (etwa aus Bankenabgaben) und schlimmstenfalls sogar länderübergreifende Notfallskredite vergeben. Die Reform will obendrein regeln, wann und wie Gläubiger der Banken zur Kasse gebeten werden.

Eine Lösung, die Spanien helfen könnte und vom Internationalen Währungsfonds seit Wochen gefordert wird, wäre, dass trudelnde Banken direkt aus dem Euro-Rettungsfonds Geld zur Kapitalaufstockung erhalten. Derzeit ist das nur über den Umweg der Staatsfinanzen nötig - Spaniens Regierung müsste also um Hilfe rufen, erhielte (unter Auflagen) das Geld und könnte dann seine Banken aufpäppeln. Damit wäre das Land aber stigmatisiert und stünde in einer Reihe mit den Programmländern Irland, Griechenland, Portugal. Deshalb scheut Madrid diesen Schritt wie der Teufel das Weihwasser. Eine direkte Rekapitalisierung aus EFSF- und ESM-Mitteln würde Staat und Banken ein Stück weit voneinander entkoppeln. Laut Wirtschaftskommissar Rehn wäre das aber EU-vertragswidrig.