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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
"Die Regierung tagt im Sommer und beschließt ein Loch" (Grüne); "peinliches Debakel" (FPÖ); oder doch eher "hoch bezahlte Arbeitsverweigerung" (BZÖ)? So lasen sich die Reaktionen der Opposition auf die Nicht-Beschlüsse des Sommerministerrats am Dienstag.
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Jetzt könnte man hergehen und in Stammtischmanier der Regierung vorwerfen, sie sei nicht leistungsfähig, habe keine Konzepte vorzuweisen, ja wolle sich eigentlich gar nicht bewegen, um nur ja niemanden vor zwei Landtagswahlen vor den Kopf zu stoßen. Und wozu, bitte, trifft man sich dann also zu einem Ministerrat?
Man könnte aber auch attestieren, dass es nicht klug sei, über ungelegte Eier zu reden und der Regierung Zeit zugestehen, um tatsächlich wirkungsvolle Pakete zu schnüren. Immerhin müssen für das Budget 2011 vom Bund 1,7 Milliarden und von den Ländern 800 Millionen Euro eingespart werden. 1,7 Milliarden Euro - wovon die Länder über den Finanzausgleich 600 Millionen Euro bekommen sollen - müssen durch Steuern in den Staatssäckl fließen. Nur so ist ein Budgetdefizit von 4 Prozent zu erreichen.
Nützte die Regierung die Sommerzeit dafür, wäre ein sommerlicher Ministerrat genau der Rahmen, in dem man in abgeschiedener Atmosphäre sehr konkrete Schritte erörtern könnte. Für die Öffentlichkeit müsste dann aber mehr abfallen, als eine Aufstockung des Katastrophenfonds um 40 Millionen Euro. Das ist zwar aufgrund der Wetterkapriolen (Trockenheit und Hagel) für die Landwirtschaft oder die von Überflutung betroffenen Menschen sehr wichtig, nimmt sich in den Medien aber allenfalls als Beifügung aus. Und kann vor allem das Thema nicht überdecken, das uns noch bis Jahresende begleiten wird: Woher soll das Geld für die Budgetkonsolidierung kommen?
Auch wenn sich vom Kanzler bis zum Staatssekretär alle sperren, eine offene Debatte über künftige Steuern oder Einsparungen zu führen - bis nach den 10. Oktober lässt sich dieses Thema nicht vertagen. Wenn daher von den Spitzenpolitikern keine ernsthaften Vorschläge in das Auditorium gelangen, machen sich die Medien selbst ihren Reim. Daraus entstehen dann genau jene Diskussionen, die Regierungspolitiker vor einer Wahl nicht haben wollen. Selber schuld, kann man dazu nur sagen.
Sinnvoller und dem Bürger zumutbar wäre da schon, wenn SPÖ und ÖVP klar sagen, was sie tatsächlich planen. Dann wären auch die Wahlen in Wien und der Steiermark gleich einmal ein Gradmesser. Wollen sich die beiden Regierungsparteien auf einen derartigen Wettbewerb nicht einlassen, hätten sie die Möglichkeit, gemeinsame Vorschläge vorzulegen. Das wäre zwar für den politischen Wettbewerb nicht erhellend, könnte aber dem Staatsganzen dienlich sein.
Siehe auch:Pröll zu Änderungen bei Stiftungssteuer bereit
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