Nur noch mit den Bürgern

Wien. "Mehr Sitzgelegenheiten (Holzelemente), geschwungene Wege, mehr Begrünung, Rasenflächen zur tatsächlichen Nutzung (lesen, entspannen...), so wenig Beton wie möglich, keine Mauern und stattdessen ebenen Rasen oder Hügel, oder alternativ Schulprojekt zur farblichen Verschönerung der Mauern, womöglich kleiner Kinderspielplatz, Trinkwasserspender, ausreichende und angenehme Beleuchtung, keinerlei Verkaufsstände." "Feng Shui als Gestaltungskriterium - Stil, Harmonie sind wesentlich für ein qualitätvolles Leben!"

So sieht Bürgerbeteiligung etwa beim Umbauprozess Schwedenplatz aus. Alle Interessierten konnten im Sommer ihre Vorschläge für die Umgestaltung des Schwedenplatzes und Morzinplatzes anbringen. Die Meinungen werden nun in einem zweiten Schritt bewertet - auch hier sind wieder alle eingeladen. Die Stadt Wien hat für Freitag und Samstag Dialogtische beim Bürgerdienstbus am Schwedenplatz eingerichtet. Bis Sonntag kann man online diskutieren und mitbewerten. Danach landen die Ergebnisse auf dem Expertentisch.

Auch die Ottakringer Straße wurde mit Einbindung der Bevölkerung neu gestaltet. Dort wird bereits umgebaut: Die Gehsteige werden verbreitert, die Parkmöglichkeiten reduziert und ein Radstreifen errichtet.

Die Form der Einbindung will die Stadtregierung "zum Standard machen", sagt Jennifer Kickert, Grünen-Gemeinderätin, zuständig für den Bereich Bürgerbeteiligungen. "Die Menschen, die vor Ort leben, kennen ihre Gegend. Sie bringen viel Erfahrung mit. Sie stellen wertvolle Ressourcen dar, aufgrund derer die Politiker dann ihre Entscheidungen treffen können", sagt sie zur "Wiener Zeitung". Laut Kickert sind die Bürger mündiger geworden, sie wollen sich einmischen, "vielleicht auch deshalb, weil sie das Vertrauen in die Politik verloren haben". Das verlorene Vertrauen darin, dass sich Politik auch um die Interesse der Bürger kümmert, soll mit großer Beteiligung der Bevölkerung zurückgewonnen werden.

Neuer Markt, Meidlinger Hauptstraße, Ottakringer Straße, Mariahilfer Straße, Schwedenplatz und Hotel Intercontinental, Wiener Eislaufverein, Konzerthaus - ein engagierte Bürger hätte in den nächsten Jahren viel zu tun. Was beim Schwedenplatz derzeit im vollen Gange ist, wird sich bald im Bezug auf die Mariahilfer Straße abspielen. Die politische Einigung über eine Neugestaltung wurde getroffen. Jetzt ginge es nur noch um ein, zwei Details bei den Verhandlungen mit den Bezirken, heißt es aus dem Rathaus. Anschließend können sich die Bürger an dem Projekt beteiligen. "Die wesentlichen Plätze sollen in den nächsten Jahren fertiggestellt werden", heißt es aus dem Büro von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Die Stadt startete eine Investitionsoffensive, "es braucht Aufenthaltsqualität".

Doch wie bindend ist denn eigentlich eine Bürgerbeteiligung? "Absolut bindend", sagt Kickert. Man müsse natürlich im Vorhinein klarmachen, wie weit die Beteiligung gehen kann. "Beim Kriemhildplatz etwa gab es drei Abende. Rund 100 Leute haben darüber abgestimmt, wie die Wegeführungen sein werden oder die Bänke auszusehen haben." In anderen Fällen gibt es laut Kickert Online-Abstimmungen. Beim Projekt Schwedenplatz gehe es um die Findung einer Vision. Das Leitbild soll bis Anfang 2013 erarbeitet werden. Danach wird die Stadt einen Gestaltungswettbewerb ausschreiben.