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Nur Steigbügel für Rot-Grün?

Von Walter Hämmerle

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Das LIF hat sich freiwillig in die Umklammerung der SPÖ begeben. Nun muss es einen Weg heraus finden. | Verkommt das Liberale Forum endgültig zu einer Unterabteilung der Sozialdemokratie? Ursprünglich war das LIF angetreten, die starren Fronten in Österreichs Parteienlandschaft Mitte der 90er Jahre aufzubrechen, doch mittlerweile könnte man den Eindruck gewinnen, die Gelb-Blauen sehen sich nur noch als Steigbügelhalter einer rot-grünen Koalition.


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Nicht genug, dass LIF-Parteichef Alexander Zach auf der Liste der SPÖ in den Nationalrat einzog, dass LIF-Gründerin Heide Schmidt in Wahlkämpfen für Alfred Gusenbauer und Heinz Fischer warb - nun zeigt auch der liberale Vorzeigeunternehmer Hans-Peter Haselsteiner eindeutig Flagge: Seit kurzem ist er Mitglied im Kompetenzteam Wirtschaft von Kärntens SPÖ-Chefin Gaby Schaunig.

Querverbinder zur ÖVP sucht man im LIF-Umfeld dagegen weitgehend vergeblich. Allenfalls der eine oder andere Wirtschaftskapitän mit ÖVP-Nähe tritt mitunter bei Veranstaltungen auf, offizielle Vertreter der Volkspartei scheuen dagegen den Kontakt zu Zach. Aus schwarzer Sicht ist das nur zu verständlich: Warum etwas durch Kooperation aufwerten, was den Sterbenden näher ist als den Lebenden?

Auch Zach ist natürlich bewusst, dass eine Kandidatur im Rucksack der SPÖ bei den Nationalratswahlen 2010 unter keinem guten Stern stehen würde. Entsprechend steht er vor der schwierigen Herausforderung, das LIF wieder aus jener Umklammerung zu befreien, in die es sich freiwillig begeben hat.

Zachs Strategie zu diesem Ziel: "Im Sommer werden wir klären, welche Personen zu einem Wahlerfolg 2010 beitragen wollen." Dass dies nur über eine Symbiose der ersten LIF-Generation - also Schmidt und Haselsteiner - mit der zweiten - im wesentlichen Zach - geschehen kann, ist auch dem Parteichef klar. Auch an das Auftauchen eines Wunderwuzzis, der das liberale Projekt in neue Höhen tragen könnte, glaubt Zach längst nicht mehr: "In Wirklichkeit sitzen ja ohnehin alle Spieler auf der Bank", spricht er die dünne Personaldecke an.

Und wie will eine Minipartei wie das LIF einen flächendeckenden Nationalratswahlkampf erfolgreich schlagen? Zach: "Für uns ist das in Wirklichkeit ein Wien-Wahlkampf mit einer Handvoll Außenstellen in den Ballungszentren des Landes." Derzeit habe man bereits in jedem Bundesland ein Kernteam an Sympathisanten und insgesamt 2000 eingetragene Mitglieder, von denen jedoch maximal 200 für politische Aktivitäten mobilisierbar seien.

Die EU-Wahlen im kommenden Jahr sollen dabei als Probelauf diesen. Nach einem geeigneten Kandidaten ist das LIF allerdings noch auf der Suche, nachdem Karin Resetarits auf ein Wiederantreten verzichtet. Sie kandidierte 2004 auf der Liste von Hans-Peter Martin, zog dann jedoch zu den Liberalen weiter. Verlockend ist ein Antreten bei der EU-Wahl für das LIF vor allem aus einem Grund: Nirgendwo gibt es ein billigeres Mandat: Bereits mit 100.000 Stimmen ist man dabei! Bei Nationalratswahlen braucht man rund das Doppelte.

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Schon wieder ein Wechsel im Sprecherteam von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky: Nachdem erst vor wenigen Wochen Jürgen Beilein zu Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer wechselte und von Markus Leithner ersetzt wurde, verließ vergangene Woche nun auch Lukas Pohl das Ministerium, das seinen Ressortchefs noch selten Glück gebracht hat.

Pohl wechselt zu Staatssekretärin Christine Marek ins Wirtschaftsministerium, wo er auf Daniela Webinger folgt, die Mitte Juni in Karenz wechselt. Dass es sich bei den Abgängen im Ressort Kdolsky um eine Absetzbewegung von einer glücklosen Ministerin handeln könnte, dementiert Pohl vehement. Der "Reiz einer neuen Aufgabe" habe für den Wechsel den Ausschlag gegeben.

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