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Putin: EU kein Ansprechpartner beim Polen-Problem. | Durchhalteparolen der EU-Vertreter. | Helsinki/Brüssel. Das wichtige Thema Energiesicherheit spielte beim EU-Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag nur eine Nebenrolle. Denn der Start für Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen war am Veto Polens gescheitert.
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Die Vertreter der EU reagierten mit Durchhalteparolen. Alle seien einig, dass es nicht die letzte Möglichkeit für den Startschuss gewesen sei, sagten der finnische Premier und derzeitige EU-Vorsitzende Matti Vanhanen. "Wir können unserer gemeinsamen Zukunft nicht entkommen", erklärte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Putin reagiert gewohnt gelassen: "Die EU hat ihre gemeinsame Position noch nicht entwickelt. Wir werden geduldig sein, und darauf warten", sagte er.
Die Beziehungen zwischen Russland und der EU würden dadurch keineswegs beeinträchtigt. Ebenso wenig habe das Importverbot für Fleischprodukte aus Polen einen politischen Hintergrund. Und an der Qualität polnischer Agrarprodukte sei nichts auszusetzen. Das Problem sei aber, dass Fleisch aus Asien über Polen nach Russland gekommen sei. Daher habe etwa auch die Ukraine ein Importverbot verhängt. Auch für die EU-Märkte bestehe Gefahr.
Barroso räumte ein, dass es tatsächlich Probleme gegeben habe. Veterinärexperten der EU-Kommission sähen aber inzwischen keinen Grund mehr für das russische Einfuhrverbot.
Die Union könne eben nur auf Gebieten mit einer Stimme sprechen, in denen sie eine gemeinsame Position habe, konterte Putin. Wenn es diese Position nicht gebe, wie bei Exporten, müsse eben mit den Vertretern der einzelnen Staaten verhandelt werden. In diesem Fall seien das die polnischen Behörden. Er habe vorgeschlagen, die EU solle ein einheitliches Exportzertifikat schaffen.
Abfuhr bei Gazprom,
Einigung zu Überflügen
Eine klare Absage erteilte der russische Präsident auch einem zentralen Teil der für Jänner angekündigten EU-Energiestrategie. Barroso und Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wollen Unternehmen, die sowohl Energie erzeugen als auch ein Leitungsnetz unterhalten, aufspalten, um den Wettbewerb am Energiemarkt anzuheizen. Und der russische Konzern Gazprom drängt nach Europa. Er kenne die Forderungen der EU zwar noch nicht im Detail, sagte Putin. Aber es handle sich bei Gazprom um ein "ausschließlich russisches Unternehmen." "Niemand" könne ihn dazu bringen, dessen Spaltung zu akzeptieren.
Einen Erfolg konnte die EU indes bei dem seit 20 Jahren dauernden Streit um Flugrechte über Sibirien erzielen. Kommissionsvizepräsident Jacques Barrot und der russische Verkehrsminister Igor Levitin einigten sich auf ein schrittweises Auslaufen der teuren Gebühren bis Ende 2013. Denn allein 2006 mussten die europäischen Fluglinien nach Angaben der Kommission fast 300 Millionen Euro an die russische Fluglinie Aeroflot für Flüge über Sibirien nach Asien überweisen. Die Lösung dieser Streitfrage sei eine Bedingung der EU für den anstehenden WTO-Beitritt Russlands gewesen, sagte Barrots Sprecher.
Im Rahmen der "Nördlichen Dimension" soll es zudem künftig mehr Kooperation zwischen der EU, Russland, Norwegen und Island geben.