Nur Verlierer

Österreichs Parteien quälen sich dem 20. Jänner entgegen, dem Tag der Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht. Lustlos an der Sache, und wenn doch ein Funke Leidenschaft aufsprüht, dann allein um des eigenen taktischen Vorteils willen im Falle eines Sieges. Was eine Grundsatzentscheidung über die künftige Organisationsform des österreichischen Bundesheeres hätte sein sollen, dümpelt nun als drittklassige Kampagne dahin. Mit wirklichem Einsatz agiert eigentlich nur der um sein politisches Überleben kämpfende Verteidigungsminister Norbert Darabos - und er tut dies weitgehend alleingelassen von all jenen, die diese Abstimmung herbeigeführt haben.

Man muss es so deutlich formulieren: Dieses Referendum, seine Vorgeschichte und nun die Begleitumstände seiner - das Bürokratenwort trifft die Sache auf den Punkt - Abwicklung sind eine Bankrotterklärung des politischen Systems der Republik. Was eine Aufklärungskampagne hätte werden sollen, ist zu einer beispiellosen Verwirrungsstrategie unter Federführung der beiden Regierungsparteien verkommen. Kein einziges Faktum im Zusammenhang mit einem Systemwechsel weg von der Wehrpflicht hin zu einem Berufsheer konnte außer Streit gestellt werden, militärische Aspekte spielten praktisch keine Rolle, stattdessen konnte man den Eindruck gewinnen, der wichtigste Grund für die Beibehaltung der Wehrpflicht sei der Zivildienst.

So gesehen mag es schon stimmen, dass noch nie so viel über das Bundesheer geredet wurde, nur wurde dabei alles Wesentliche aus der Debatte gestrichen.

Und auf dieser Grundlage sollen die Bürger am 20. Jänner eine Entscheidung herbeiführen, von der die Politiker dann später behaupten können, dass es das Volk ja genau so gewollt habe . . .

Das ist politische Selbstreinwaschung in höchster Vollendung.

Den Schaden tragen ohnehin andere. Sowohl die Instrumente der direkten Demokratie als auch das Bundesheer werden nachhaltig beschädigt aus dieser Volksbefragung hervorgehen. Beim Bundesheer wird das die allerwenigsten stören, schließlich hat es auch bisher schon kaum jemanden unter den österreichischen verantwortlichen Politikern wirklich interessiert.

Für die erklärte Absicht der Parteien, die direkte Mitbestimmung der Bürger zu stärken, lässt diese Generalprobe nichts Gutes erwarten.