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Nur Verliererinnen im Quotenkampf

Von Alexander Dworzak

Politik

Ministerin von der Leyen verärgert Partei und untergräbt Kanzleranspruch.


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Berlin/Wien. Eintracht ist derzeit ein Fremdwort bei Deutschlands Konservativen. Und bei CDU und CSU bemüht man sich nicht einmal, Risse zu kaschieren. Gegen ihren Willen stimmen heute, Donnerstag, mehrere Unions-Abgeordnete im Bundestag gegen den Vorstoß von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei zu Frauenquoten. Dieser sieht vor, dass ab 2018 jedes fünfte Mitglied von Aufsichts- und Verwaltungsräten von börsennotierten und der Mitbestimmung unterliegenden Unternehmen weiblich sein müsse, ab dem Jahr 2023 solle die Quote auf 40 Prozent steigen.

Prominenteste Abweichlerin aus dem konservativen Lager war lange Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Sie beugt sich nun der Parteidisziplin, fügt aber unmissverständlich hinzu: "So schwer es mir fällt." Die 54-Jährige hatte öffentlich mit dem Oppositionsvorschlag kokettiert und damit die eigene Partei unter Zugzwang gebracht. Von der Leyen und weitere 20 Rebellen konnten mit ihrem Kurs Kanzlerin Angela Merkel Zugeständnisse abtrotzen: In das Programm der Union für die Bundestagswahl im September wird die Forderung nach einer verpflichtenden gesetzlichen Frauenquote von 30 Prozent ab 2020 aufgenommen.

Was angesichts der rot-günen Vorschläge zuerst wie ein Kompromiss-Erfolg für Merkel wirkt, kommt einer Revolution in der Union gleich. Erstmals rückt die Partei von ihrer "Flexi-Quote" ab. Dieses Modell von Familienministerin Kristina Schröder - der Intimfeindin von Ursula von der Leyen - sieht lediglich eine freiwillige Regelung der Konzerne vor. Auch Angela Merkel favorisiert die "Flexi-Quote" gegenüber einer festgesetzten Quotenzahl.

Ihren Etappensieg hat sich Von der Leyen teuer erkauft. In der Union geistert das Wort "Erpressung" hinter vorgehaltener Hand durch die Parlaments-Gänge, der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates spricht es gar offen aus. "Politik ist keine Ich-AG", stichelte Widersacherin Schröder genüsslich. Für eine Politikerin, die als Nachfolgerin von Kanzlerin Merkel gehandelt wird und dafür den Rückhalt der Partei benötigt, agiert Von der Leyen erstaunlich unprofessionell und ungeschickt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Von der Leyen intern aneckt: Gerne informiert die siebenfache Mutter erst die Medien und danach die Gremien. Die ausgebildete Ärztin kommt mit ihrer jovialen Art bei Journalisten und Wählern gut an, sogar bei "Wetten, dass" trat sie auf und wurde von Schauspieler Hugh Jackman auf Händen getragen.

Union nähert sichder SPD-Position an

Von der Leyen inszeniert sich nicht nur gerne, sie streitet vorzugweise über symbolträchtige Themen. Doch der Kompromiss um die Frauenquote ist inhaltlich weit von ihren Vorstellungen entfernt. Trostpflaster: Die Union nähert sich der SPD-Position an. Die Sozialdemokraten versuchten mit ihrem Antrag, die Union zu spalten. Wie so oft in der Vergangenheit reagiert die CDU, indem sie nach links rückt, der SPD damit Wind aus den Segeln nimmt.

In fünf Monaten stehen Bundestagswahlen an. Bis dahin ist der Zwist vergessen, spekuliert man in der CDU. Doch möchte niemand vorab das Gesicht verlieren - oder daran im Wahlkampf erinnert werden. Hätte Von der Leyen mit der Opposition gestimmt, wäre Familienministerin Schröder nur schwer im Amt zu halten gewesen. Gleichzeitig ist es für Merkel unmöglich, die nicht linientreue Von der Leyen kurz vor der Wahl abzusägen. Anders 2012: Als Norbert Röttgen den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen in den Sand setzte, zeigte sich Merkel gnadenlos und entließ ihn postwendend als Umweltminister.

Schließlich muss die Union auf ihren kleinen Koalitionspartner Rücksicht nehmen. Die FDP ist strikt gegen die Frauenquote. Ärger mit einem potenziellen Partner für die kommende Regierung ist das Letzte, das die intern zerstrittene CDU benötigt.