Nur wegen Oberösterreich

Dass der Bundeskanzler, der auch SPÖ-Vorsitzender ist, einem "ÖVP-Aktionsplan Asyl" ausdrücklich zustimmt, ist eigenartig. Dass damit der ÖVP-Wunsch nach "Asyl auf Zeit" quasi Regierungslinie wird, ist bestürzend.

Denn dahinter steckt kein sachkundiger Gedanke, sondern bloß Unterstützung für den in Oberösterreich wahlkämpfenden ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer.

Es ist sogar parteipolitisch unsinnig, wie ein Blick auf die SPÖ Oberösterreich zeigt. Die duckt sich weg, wo es nur geht - bis unter die 20-Prozent-Marke. Feigheit hat einen hohen Preis. Der aktuelle Asyl-Vorschlag wird daher nur der FPÖ helfen, nach dem Motto: Wir haben das schon die ganze Zeit gesagt.

Ein "Asyl auf Zeit" ist auch inhaltlich kurios. Erstens ist es im § 7 Asylgesetz jetzt schon möglich, einen Asylstatus nach fünf Jahren abzuerkennen, wenn sich im Herkunftsland die Voraussetzungen entscheidend ändern. Zweitens ist der Vorschlag, nach drei Jahren den Asylstatus zu überprüfen, ein bürokratischer Overkill. Tausende Akten müssten dann erneut geprüft werden, statt die aktuellen zügig zu bearbeiten.

Für die Integration der Menschen ist eine solche Regelung grundsätzlich Gift. Welche Firma wird junge Menschen ausbilden, deren Asyl anerkannt wurde, wenn die Gefahr besteht, dass sie nach drei Jahren das Land wieder verlassen müssen? Eine solche Regelung züchtet Arbeitslosigkeit, anstatt sie zu beseitigen.

Den regierenden Politikern muss zugute gehalten werden, dass es wegen der Schwerfälligkeit der nationalen und europäischen Systeme schwierig ist, beim Thema Flüchtlinge die Bürger hinter sich zu scharen.

Umso notwendiger wäre eine konsequente Haltung. Nicht alle waren mit dem Kurs von ÖBB-Chef Christian Kern einverstanden, aber wann zuletzt waren die Österreicher insgesamt so stolz auf die ÖBB?

Ein Blick zum Nachbarn Ungarn zeigt das Ergebnis der "Grenzen dicht"-Politik: Trotz Zaun kamen in drei Tagen 18.000 Flüchtlinge in Ungarn an. Abschreckung funktioniert nicht.

Warum die heimische Regierung, die übrigens auch in einer Koalition ein Kollegialorgan darstellt, vor simplen Wahrheiten zurückschreckt, bleibt ein Rätsel. Dadurch bleiben die FPÖ-Slogans als Einzige übrig. Die helfen aber weder der Wohnbevölkerung noch den Flüchtlingen.