PodcastInterview mit Jewgenij Primakow. | "Sobald Kosovo autonom ist, geht es überall los." | "Wiener Zeitung" : Bedeutet Putins Besuch in einem so kleinen Land wie Österreich für die russische Staatsführung mehr als eine freundliche Geste auf dem Weg nach Luxemburg?
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Jewgenij Primakow: Das ist nicht nur eine Formalität. Die Gespräche waren nicht nur von bilateralem Charakter, sondern auch vielschichtig; es wurden beispielsweise nicht nur Fragen der Energie angesprochen, sondern auch Probleme, vor denen ganz Europa steht. Und hier fand ein umfangreicher Meinungsaustausch mit den Repräsentanten von Österreichs Regierung statt. Schließlich wurden auch Abkommen in beiderseitigem Interesse unterzeichnet, wie etwa kommerzielle Verträge im Wert von drei Milliarden Euro und Absichtserklärungen für weitere im Wert von ein bis zwei Milliarden Euro.
In der Delegation des Präsidenten sind auch einige Oligarchen mitgekommen. Wie ist Putins Verhältnis zu ihnen?
Oligarchen waren früher ein Problem oder eine Gefahr für uns. Nämlich als bei der ungeordneten Privatisierung der Großteil von staatlichem Eigentum, von Rohstoffen mit volkswirtschaftlicher und strategischer Bedeutung, in den Händen von einigen wenigen Privatpersonen gelandet ist. Diese kleine Gruppe von Leuten hat versucht, Kommandoposten auch in anderen Bereichen zu ergattern. Damals war unser Staat von einer Oligarchen-Herrschaft bedroht. Aber die Regierung hat Barrieren dagegen errichtet, wie zum Beispiel im Fall des Yukos-Chefs (Michail Chordokowski, Anm.). In unserer Delegation hier sind einige Großunternehmer wie Deripaska. Das ist ein ehrlicher Unternehmer, der seine Steuern zahlt, viele Arbeitsplätze schafft und mit Erdöl beispielsweise gar nichts zu tun hat. Nur weil er viel Geld hat, braucht er nicht als Oligarch bezeichnet zu werden.
Sie waren Premier- und Außenminister unter Präsident Jelzin und haben als profilierter Nahostexperte Russlands Einfluss im Nahen Osten auch noch unter Präsident Putin geltend zu machen versucht. Beinahe wäre Ihnen damals eine Absprache mit Saddam Hussein gelungen - wo sehen Sie heute einen Ausweg aus der Lage im Irak?
Ich war der letzte ausländische Politiker, der vor dem Einmarsch der Amerikaner bei Hussein war. Ich überbrachte ihm mündlich eine Botschaft Putins, mit der Hussein dazu bewogen werden sollte, als Präsident zurückzutreten und das Parlament zur Abhaltung von freien Wahlen aufzufordern. Aber er hat abgelehnt.
Heute ist die Lage so schwierig, dass auch der größte Experte sie nicht so leicht lösen könnte. Meiner Meinung nach muss man versuchen, einen Weg zu einer Lösung zu finden. Der sollte darin bestehen, dass man erstens mit den USA, dem Iran und Syrien Verhandlungen aufnimmt, zweitens umgehend wenigstens den Zeitpunkt für einen Truppenabzug nennt und drittens Iraks eigene Regierung zu stärken versucht.
Wie sehen Sie die Gefahr, die der Iran darstellt, und ist sie durch das Abkommen mit Weißrussland noch größer geworden?
Meiner Meinung nach ist der Iran keineswegs soweit, schon bald über die Atombombe zu verfügen. Er schafft nur die Bedingungen, sie auch einmal zu besitzen. Ich glaube, die iranische Führung will nur, dass man auf gleicher Ebene mit ihr verfährt und den Iran nicht als minderwertigen Staat behandelt.
Zuletzt noch zum Streitpunkt Kosovo, bei dem auch Sie schon immer die Haltung Russlands eingenommen haben, die im unbeugsamen Veto gegen eine Unabhängigkeit ihren Ausdruck findet. Steht da mehr dahinter als ein mögliches Beispiel für die tschetschenischen Autonomiebestrebungen auf dem Territorium der Russischen Föderation?
Ich muss mich wirklich über die Haltung aller anderen wundern. Gibt es etwa sonst keine separatistischen Tendenzen? Jede Menge - Europa selbst ist voll davon! Sobald der Kosovo autonom würde, ginge es überall los: von Montenegro über Bosnien bis hin zu anderen Regionen in Europa, und die Einheit nicht nur der Balkanstaaten würde gesprengt. Wozu eine voreilige Entscheidung fällen? Im Übrigen hat seinerzeit Ihr Ex-Kanzler Vranitzky das Gleiche gesagt.
Jewgenij Primakow ist Präsident der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation und war Co-Organisator des russisch-österreichischen Wirtschaftsforums. Noch unter Gorbatschow wurde er Geheimdienstchef, 1996 wurde der Orientalist und Nahostexperte Außenminister der Regierung Jelzin und stand dabei im Gegensatz zum US-freundlicheren Außenminister Schewardnadse. 1998 bis 1999 war er Ministerpräsident Russlands.
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