Nur Wortspenden für die Entwicklungshilfe

Wien. "Lippenbekenntnisse", garniert mit guten Absichten - nicht mehr und nicht weniger sieht die AG Globale Verantwortung, ein NGO-Zusammenschluss auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit (EZA), in den Wahlprogrammen der meisten Parteien. Die AG hat die Programme unter die Lupe genommen und zeigt sich nur mit dem der Grünen zufrieden. Dort findet sich ein Stufenplan, wie das UN-Millenniumsziel bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für EZA auszugeben, doch noch erreicht werden könnte. Bei FPÖ, BZÖ und Team Stronach habe man überhaupt nichts zur EZA gefunden, SPÖ und ÖVP hätten allerdings beide das Millenniumsziel verankert, lobten Anneliese Vilim und Michael Bubik von der AG. Sie hoffen, dass die neue Regierung die EZA ernster nehmen wird als die bisherige.

Denn auch im Regierungsübereinkommen für die aktuelle Legislaturperiode wurde verankert, dass das Zwischenziel von 0,51 Prozent des BNE bis 2010 erreicht werden soll - es wurden 0,32 Prozent. Und weiter heißt es, dass die gestaltbaren Mittel "schrittweise und kontinuierlich substanziell angehoben" werden. Damit ist der kleinere Teil der Gesamt-Entwicklungshilfe gemeint, nämlich das Budget, das der Austrian Development Agency für Projekte zur Verfügung steht. Erst im Frühjahr hat die Koalition indes im Finanzrahmen festgelegt, dass diese geringen Mittel bis 2017 schrittweise um 32 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Für 2014 ist demnach ein Minus von fünf Millionen vorgesehen, 2015 sollen es acht Millionen weniger sein, die beiden darauffolgenden Jahre jeweils zehn. Nach massiven Protesten hat die Regierung die EZA zur Chefsache gemacht.

Chefsache, die nun stockt

Bundeskanzler Werner Faymann schlug vor, die im kommenden Jahr vorgesehenen Kürzungen aus den Budgets der drei SPÖ-geführten Ressorts Gesundheit, Soziales und Verkehr auszugleichen. Immerhin können die Ministerien seit dem neuen Haushaltsrecht ihre Rücklagen ins neue Haushaltsjahr mitnehmen - was dazu führt, dass zum Beispiel das Sozialministerium alleine aus den zu hoch budgetierten Pensionen 328 Millionen Euro auf der hohen Kante hat. Im Ministerrat schlug das Außenministerium daraufhin vor, wie man eine solche Mittelumschichtung im Bundesfinanzrahmengesetz verankern könne. Dann geschah gar nichts mehr, heißt es aus dem Büro von Staatssekretär Reinhold Lopatka: "Der Ball liegt im Kanzleramt."

Dort wiederum betont man, dass die Bereitschaft, Budget umzuschichten, weiterhin gegeben sei. Es müsse aber gesichert sein, dass das Geld auch wirklich in die EZA fließe -und diese Sicherheit habe man im Außenministerium bisher nicht geben wollen. In beiden Häusern ist man aber ganz offensichtlich daran interessiert, nach der Wahl eine Lösung zu finden. Bleibt nur die Frage, inwiefern aus den Wortspenden auch Geldleistungen werden.