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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Verwaltungsreform und Gerichtsbarkeit standen gestern im Österreich-Konvent auf dem Programm. Allerdings gab es rund um den Konvent einige Wortmeldungen. Die Grünen sehen nur wenig Lösungschancen. FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sprach sich für einen Konvents-Gipfel aus.
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Momentan stünden die Chancen nicht gut, dass der Österreich-Konvent auf wichtigen Gebieten zu Lösungen komme, betonte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen gestern in einer Pressekonferenz. Nur eine Bereinigung der bestehenden Verfassungsbestimmungen sei zu wenig. Doch etwa hinsichtlich der Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern zeichne sich "nichts ab".
Nach Meinung Scheibners sollte nach Abschluss der Arbeiten in den Ausschüssen ein Konvents-Gipfel einberufen werden. Das Konventspräsidium, die Partei- sowie die Klubvorsitzenden und die Verfassungssprecher aller vier Parlamentsparteien sollten abklären, wo die nötigen Zwei-Drittel-Mehrheiten für Verfassungsänderungen möglich seien und welche Materien nicht lösbar seien. Es sei jedenfalls Zeit, von der Diskussions- und Erhebungsphase in die Entscheidungsphase zu kommen, meinte Scheibner in einer Pressekonferenz: "Es liegt jetzt an der Politik, Entscheidungen zu treffen."
Die am Montag diskutierten Vorschläge im Österreich-Konvent zu Verwaltungsreform und Gerichtsbarkeit sehen unter anderem die Errichtung von Landesverwaltungsgerichten vor, für Beamte aller Gebietskörperschaften wird die Schaffung einheitlicher Besoldungs-Grundsätze empfohlen, die Mittelbare Bundesverwaltung soll beibehalten werden.
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