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ÖAAB besteht auf Korrekturen

Von Brigitte Pechar

Politik

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel versuchte gestern in einer außerordentlichen Bundesvorstandssitzung des ÖAAB die ÖVP-Arbeitnehmervertreter von den Regierungsplänen zur Pensionssicherungsreform zu überzeugen. Diese wieder hoffen, dass der Kanzler noch Änderungen aufnehmen werde. Die Pensionsreform wird auch Thema beim heute und morgen stattfindenden ÖVP-Parteitag in Linz sein. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sieht es als "eines von vielen". Die Arbeitnehmervertreter planen aber sehr massive Meldungen.


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Nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit den ÖVP-Arbeitnehmervertretern wollte der Bundeskanzler gestern keine Stellungnahme abgeben. Niederösterreichs AAB-Chef Michael Spindelegger berichtete von einer getroffenen Vereinbarung, konkretisierte diese aber nicht. ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend geht davon aus, "dass es eine Änderung selbstverständlich geben wird", andernfalls werde sich die Haltung des ÖAAB nicht ändern, betonte Fasslabend. Der ÖAAB hat seine Änderungswünsche auch in einem Antrag an den Parteitag formuliert.

Bereits am Mittwoch Abend hat der Zentralvorstand der Gewerkschaft öffentlicher Dienst mit gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen gedroht, sollte eine parlamentarische Behandlung dieser Frage vor dem 30. September stattfinden.

ÖVP-Generalsekretär Lopatka, der gestern in einer Pressekonferenz die Unterschiede zwischen ÖVP ("Einigkeit") und SPÖ ("verschleiern, verwässern, verwirren") in der Pensionsdiskussion betonte, erwartet für den heutigen Parteitag zwar Diskussionen, er hoffe aber sehr, "dass alle dort die Sache im Vordergrund sehen".

Diesen Gefallen wollen ihm aber die AK-Vizepräsidenten von Niederösterreich und Wien, Alfred Dirnberger und Alfred Gajdosik, nicht machen. Sie kündigten für den Parteitag "eine scharfe Stellungnahme" an und fordern die ÖAAB-Abgeordneten im Nationalrat auf, die Pensionsreform unabhängig von etwaigen "Entschärfungen" zu Fall zu bringen.

Während sich Generalsekretär Lopatka auf die Wahlergebnisse der ÖVP als Grundlage für große Reformen beruft, sieht etwa Gajdosik dieses Mandat nicht gegeben. Auch der bekannt scharf formulierende Tiroler AK-Präsident Fritz Dinkhauser wünscht sich in der Pensionsdebatte "keinen mächtigen, sondern einen menschlichen Kanzler". Dieser wird am Samstag in seinem Referat beim Parteitag voraussichtlich zur Pensionssicherungsreform eine mit Spannung erwartete Stellungnahme abgeben.