ÖAAB gegen "Drüberfahren"

Als "Angriff auf die Arbeitnehmer und die Sozialpartnerschaft", bezeichnet AK-Präsident Herbert Tumpel den FP-Antrag. Wesentliche Grundlage für unser demokratisches System sei die Unabhängigkeit und Autonomie von Interessensvertretungen. Mit einer per Gesetz verordneten Kürzung würden gerade die Unabhängigkeit, ebenso wie Leistungen für 3 Mill. Arbeitnehmer gefährdet.

Im Antrag ist zu lesen: "Durch eine Absenkung der Obergrenze des Ermächtigungsrahmens auf 0,3 Prozent der Beitragsgrundlage sollen Reformbestrebungen unterstützt werden, die auf eine sparsamere Gebarung der Arbeiterkammern abzielen ohne deren effiziente Aufgabenerfüllung zu gefährden". Gerade diesen impliziten Vorwurf der Verschwendung weist die AK von sich. "Die AK ist von vorn herein äußerst sparsam. Wir hatten 1992 mit der Novelle eine anstrengende Reform zu bewältigen und seit 1995 hat sich die Zahl der Beratungen verdoppelt", kontert AK-Präsident Herbert Tumpel. Seine Argumente werden auch von seinem ÖAAB-Kollegen, AK-Vizepräsident Alfred Gajdosik unterstützt. Er warnt sogar vor einer möglichen Spaltung des christlichen Flügels. Neben den AK-Vertretern kritisieren auch noch andere ÖVP-Politiker diesen Vorstoß. "Die Wirtschaftskammer sagt Nein zur Umlagekürzung. Jede Interessensvertretung muss von sich aus ihr Sparpotential suchen," bekräftigt WK-Präsident Christoph Leitl. Ähnliches erfuhr die "Wiener Zeitung" von Rudolf Strasser, stv. Generalsekretär der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer: "Wir finden es befremdend, dass in die Autonomie einer Kammer eingegriffen wird." ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend will über die AK "nicht drüberfahren, aber sparen kann sehr wohl verlangt werden." Sein Stellvertreter, Nationalrat Michael Spindelegger distanziert sich sogar vom Antrag: "Wir haben ihn nicht eingebracht. Doch wir laden die AK ein, über mögliche Sparpotentiale nachzudenken." Mit den beiden sieht ÖAABler Walter Tancsits die von der FPÖ gesteckte Latte, als viel zu hoch an: "Eine 40% Senkung scheint nicht verkraftbar zu sein."

"Was die WK kann, kann die AK noch lange nicht" urteilt Emmerich Tálos, Professor für Politologie über einen oftmals gezogenen Vergleich und die Aufforderungen zum Sparen: "Die WK kann Ersatz für Leistungen von ihren Mitgliedern verlangen. Denn die Unternehmer können diese Kosten absetzen. Sollte die Kürzung durchgehen, wäre sie demokratiepolitisch bedenklich."