Die US-Regierung greift massiv in die Autoindustrie ein. | Rücktritt von GM-Chef Rick Wagoner. | Boston. Präsident Barack Obama hat der US-Autoindustrie klargemacht, dass die Regierung alle Entscheidungen trifft, solange die Unternehmen mit Staatsgeldern arbeiten. Seine "Task Force" ordnete weitere Einschnitte in der Restrukturierung an und setzte Chrysler eine Frist bis 30. April, um die Fusion mit Fiat über die Bühne zu bringen. Andernfalls gebe es keine staatliche Finanzhilfe mehr. GM bekommt für 60 Tage Überbrückungsgelder, muss bis dahin aber einen Strukturplan vorlegen, den die Regierung akzeptiert.
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Präsident Obama hatte sich Montag als Termin gesetzt, um zu entscheiden, ob die von General Motors und Chrysler eingereichten Konzepte weitere Unterstützung rechtfertigen. Vorgesehen waren Massenentlassungen, Werksschließungen und Finanzpläne, die die Schuldenlast verringern sollten.
Das "Opferlamm"
Obamas Experten befanden allerdings, GM könne nur überleben, wenn noch drastischere Schritte unternommen würden. Dazu gehörte die Entlassung des seit 31 Jahren bei GM arbeitenden Vorstandsvorsitzenden Rick Wagoner. Für viele Beobachter kam der Hinauswurf aus heiterem Himmel, obwohl er politisch unvermeidbar war. Nach der Empörung über die Bonuszahlungen beim Versicherer AIG musste Obama zeigen, dass er bereit ist, in Firmen mit Staatshilfe die Kontrolle zu übernehmen. "Wagoner ist eindeutig das Opferlamm", sagte Michigans Gouverneurin Jennifer Granholm.
An Staatsgeldern haben GM und Chrysler bisher 17,4 Milliarden Dollar erhalten. GM braucht weitere 16,6 Milliarden, Chrysler hat um fünf Milliarden nachgesucht. Nachfolger von Wagoner wird der geschäftsführende Vorstand Fritz Henderson. Er muss nun die Struktur- und Geschäftspläne innerhalb von 60 Tagen genehmigungsfähig machen.
"Wir sind leider zu dem Schluss gekommen, dass keiner der vorgelegten Pläne den Fortbestand sichert und dass deshalb die geforderten zusätzlichen Investitionen nicht gerechtfertigt sind", sagte einer der hohen Regierungsbeamten. GM könnte aber lebensfähig bleiben, wenn man aggressivere Maßnahmen treffe.
GM muss eine Lösung finden, um 27 Milliarden Dollar Schulden in Aktienoptionen umzuwandeln. Die Investoren zögern - sie zweifeln, dass GM in kurzer Zeit an Wert gewinnen wird.
Chryslers Hoffnung Fiat
Chrysler wird von Obama vorsichtiger behandelt: Chrysler-Chef Robert Nardelli darf bleiben, es werden keine weiteren Einschnitte verlangt. Allerdings wird den Fusionsverhandlungen mit dem italienischen Autohersteller Fiat ein Termin gesetzt. Schafft es Nardelli nicht, das Zusammengehen bis 30. April zu finalisieren, will die Regierung die geforderten sechs Milliarden an Stützungsgeldern nicht geben. Auch Chrysler verhandelt mit seinen Gläubigern und versucht, fünf Milliarden Dollar an Schulden gegen Beteiligungen einzutauschen.