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Obama kämpft um Asylzusage für Guantanamo-Häftlinge

Von Peter Wütherich

Politik

Gesprächsthema mit Merkel am Freitag im Weißen Haus. | Europäer sagen nur zögernd zu. | Washington. (afp) Als der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi in der vergangenen Woche zu Besuch im Weißen Haus war, brachte er Präsident Barack Obama als Gastgeschenk eine Zusage mit: Italien will drei Insassen des US-Lagers Guantanamo aufnehmen.


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Eine entsprechende Anfrage hat die US-Regierung auch an Deutschland gerichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Freitag bei Obama im Weißen Haus sein. Obama hofft auf Hilfe: Sein Zeitplan zur Schließung des Lagers gerät in Gefahr, weil bisher nur wenige Länder zur Aufnahme der Häftlinge bereit sind.

In der vorletzten Woche gelang es den USA, neun Guantanamo-Insassen ins Ausland zu überstellen. Vier wurden auf die Bermudas ausgeflogen, drei nach Saudi-Arabien und jeweils einer in den Irak und den Tschad. Dies sei "die größte Zahl von Transfers binnen einer Woche seit mehr als einem Jahr", sagte Obamas Guantanamo-Beauftragter Matthew Olsen. Doch noch immer sitzen etwa 230 Menschen als Terrorverdächtige in Guantanamo ein, ihr Verbleib ist völlig unklar. Die Zeit drängt, bis Jänner 2010 will Obama das Lager schließen.

Für die meisten noch keine Lösung

In der vergangenen Woche schickte Obama seinen Sonderbeauftragten Dan Fried nach Europa, um bei den befreundeten Staaten um Zusagen zu werben. Spanien hat sich bereit erklärt, fünf Insassen aufzunehmen. Portugal sagte die Aufnahme von zwei bis drei Gefangenen zu. Auch Ungarn erklärte sich im Prinzip zur Zusammenarbeit bereit. Frankreich nahm bereits im Mai einen Insassen auf. Weitere Anfragen ergingen an Kanada und Australien. Der geplante Transfer von 13 uigurischen Gefangenen in den pazifischen Inselstaat Palau stockt, fünf der Gefangenen wollen das Angebot nach palauischen Angaben nicht annehmen. Österreich will keine Guantanamo-Insassen aufnehmen.

Für das Gros der Gefangenen gibt es noch keine Lösung. Laut US-Medien plant die US-Regierung, mehr als hundert aus dem Jemen stammende Gefangene nach Saudi-Arabien auszufliegen. Verhandlungen darüber seien derzeit im Gang, berichtete das "Wall Street Journal".

Keine Mehrheit im US-Kongress

Obama steht unter internem Druck: Es wäre eine schwere Niederlage für ihn, sollte er das Lager nicht wie geplant im ersten Jahr seiner Amtszeit schließen können. Die verstärkten diplomatischen Initiativen der vergangenen Woche sollen diese Niederlage abwenden.

Erschwert werden Obamas Probleme noch durch die innenpolitischen Schwierigkeiten. Der Kongress wehrt sich bisher gegen die Überstellung von Guantanamo-Insassen auf das Gebiet der USA, er versagte dem Präsidenten selbst die angeforderten Finanzmittel für die Schließung des Lagers. Da viele Abgeordnete seiner Demokraten in dieser Frage auf Seiten der oppositionellen Republikaner stehen, hat Obama keine Mehrheit im Kongress.