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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Ausgabensperre für viele Vorhaben. | Hilfsmaßnahmen für amerikanischen Mittelstand geplant. | Verlängerung von Bernanke hängt an seidenem Faden. | Boston. In seiner Rede zur Lage der Nation will US-Präsident Barack Obama seinem Ruf als Defizit-Präsident entgegentreten. Eine dreijährige Ausgabensperre für eine ganze Reihe innenpolitischer Programme soll zeigen, dass er es ernst meint mit der Begrenzung der Staatsschulden, die in der Öffentlichkeit zunehmend kritisiert werden. Auch will der Präsident eine Reihe von Hilfen für die Mittelklasse in den USA verkünden, verlautete vorab aus dem Weißen Haus. Obama reagiert damit auf seine sinkenden Popularitätswerte, verheerende Umfragen über seine Ausgabenpolitik und Niederlagen seiner Demokratischen Partei bei wichtigen Nachwahlen. Für Mittwochabend um 21 Uhr (US-Ortszeit) war Obamas von allen großen Fernsehkanälen landesweit übertragene Rede geplant. Hochrangigen Quellen zufolge wurde erwartet, dass der Präsident ein Sparprogramm verkündet. Obama will mit dem Einfrieren der Ausgaben bis 2013 deutlich offenbar machen, dass er mehr kann, als nur Geld ausgeben.
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Genug Geld für Kriege
Die neue Kostenbremse soll 250 Milliarden Dollar (rund 178 Milliarden Euro) bringen. Ein Drittel des US-Haushalts von drei Billionen Dollar ist nicht zweckgebunden. Hier will der Präsident ansetzen. Pensionen und medizinische Versorgung für Ältere sollen ausgenommen sein. Aber auch - zum Leidwesen des linken Flügels von Obamas Demokratischer Partei - auch der Etat des Verteidigungsministeriums. Die dort vorgesehenen Ausgaben für die Kriege in Irak und Afghanistan sollen wie geplant weiterlaufen. Dagegen könnte es Widerstand aus den eigenen Reihen geben. Denn betroffen sollen Programme sein, die die Linksliberalen für unverzichtbar halten - etwa die Finanzierung von Bürgerrechtsgruppen.
Letztlich kommen nur Ausgabenkürzungen von rund einem Achtel des gesamten Haushaltes in Frage. Der Haushaltsplan für das im Oktober beginnende neue Fiskaljahr wird Obama dem US-Kongress Montag zuleiten. Die USA verzeichnen derzeit ein Rekord-Haushaltsdefizit von 1,4 Billionen Dollar und Staatsschulden von insgesamt 12,3 Billionen Dollar.
Wirtschaftsexperten sind nicht davon überzeugt, dass ein Einfrieren der Ausgaben viel Wirkung bei der erhofften Gesundung der Staatsfinanzen zeigen wird. Die republikanische Opposition wiederum kritisierte, Obama wolle nach einer wahren Ausgaben-Orgie sich jetzt das Mäntelchen der Fiskalverantwortung umhängen.
Ausnahmen bei Steuern
Auch für die Familien der Mittelklasse will Obama in seiner Rede am Mittwoch einige Hilfen verkünden. Dazu gehören Steuererleichterungen für Familien mit Kindern und einem Einkommen von weniger als 85.000 Dollar im Jahr, Zuschüsse für Studiendarlehen und Finanzhilfen für Familien, die ältere Verwandte pflegen.
Eng wird es indes für Fed-Chef Ben Bernanke, über dessen zweite Amtszeit in Kürze entschieden werden soll. Sowohl im demokratischen als auch im republikanischen Lager gibt es teils heftige Kritik an Bernankes Rolle bei der Rettung der US-Banken in der Finanzkrise.
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