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Obama versucht, aus der Blockade der Republikaner Kapital zu schlagen

Von Alexander U. Mathé

Analysen

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Will US-Präsident Barack Obama eine realistische Chance auf eine zweite Amtszeit wahren, so muss er die Wirtschaft des Landes in den Griff bekommen. Denn um die wird es nächstes Jahr im Präsidentschaftswahlkampf gehen. Mit Spannung wird also Obamas Rede am Donnerstag erwartet, in der er seinen Plan zur Reduzierung der Arbeitslosenrate von 9,1 Prozent vorstellen wird.

Der Präsident wird Steuererleichterungen für Klein- und Mittelbetriebe anvisieren sowie die Senkung des Arbeitgeberanteils an der Lohnsteuer. Wahrscheinlich ist auch die Forderung nach der Gründung einer staatlichen Infrastrukturbank, über die Großaufträge für Bahn- und Straßenprojekte finanziert werden. Der theoretische Plan: Der Staat investiert (sehr konservativ geschätzte) 10 Milliarden Dollar, private Investoren beteiligen sich mit (optimistisch geschätzten) 500 Milliarden Dollar. Am Ende haben von den 14 Millionen Arbeitslosen 2 Millionen wieder einen Job.

Den Republikanern ist natürlich bewusst, dass jedes Projekt Obamas (insbesondere eines, das erfolgreich sein könnte) ihre Chancen schmälert, ihn im November nächsten Jahres bei den Wahlen zu stürzen. Seit der Übernahme der Mehrheit im Repräsentantenhaus haben sie nach Kräften jeglichen Vorschlag des Präsidenten boykottiert - oft, so scheint es, einfach nur aus Prinzip.

Allein, dass die Republikaner ohne ersichtlichen Grund den Zeitpunkt von Obamas Job-Ansprache vor dem Kongress verschoben haben, spricht Bände. Doch es ist nicht gesagt, dass die Bürger der USA ihrem Präsidenten automatisch die Schuld an der wirtschaftlichen Misere geben.

Spekulationen in diese Richtung lässt die jüngste Umfragen von "Wall Street Journal" und NBC zu: Zwar glauben 73 Prozent der Amerikaner, dass sich ihr Land in die falsche Richtung bewegt, nur 51 Prozent sind aber unzufrieden mit Obama - auch wenn dies einen historischen Tiefpunkt in seiner Beliebtheit darstellt. Einer Umfrage der "Washington Post" zufolge beurteilen 68 Prozent der Amerikaner die Arbeit der Republikaner im Kongress als schlecht.

Obamas Strategie wird es daher sein, aus der republikanischen Verhinderungspolitik größtmögliches Kapital zu schlagen. So sagte er diese Woche in Richtung Republikaner: "Ihr behauptet, dass ihr die Partei der Steuerkürzungen seid? Dann beweist, dass ihr für Steuererleichterungen von Mittelklassefamilien genauso hart kämpft wie für Ölfirmen und superreiche Amerikaner."

Obama bringen solche Aufforderungen in eine Win-Win-Situation. Lassen die Republikaner die Steuererleichterung durch den Kongress, so wird Obama nicht nur die Lorbeeren für seine Idee ernten, sondern vielleicht auch noch mit sinkenden Arbeitslosenzahlen belohnt. Blockieren sie den Vorschlag, so wird Obama alles daran setzen, dass die Mittelständler künftig die Republikaner mit ihrer Misere assoziieren.