Investmentsparten sollen stärker getrennt sein. | Größte Banken sollen 117 Mrd. Dollar an den Staat zurückzahlen. | Washington. US-Präsident Barack Obama will den Banken Zügel anlegen, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. Wie Obama am Donnerstag mitteilte, will er zum einen die Größe der Banken begrenzen, zum anderen das Ausmaß ihrer risikoreichen Geschäfte.
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Im Kern strebt er an, das Investmentbanking stärker von den restlichen Geschäften zu trennen, damit Profitstreben weniger als bisher zu riskantem Verhalten anspornt. "Wir sollten den Banken nicht erlauben, dass sie sich zu weit von ihrer zentralen Aufgabe entfernen, nämlich ihre Kunden zu bedienen", sagte der Präsident. In den vergangenen Jahren hätten zu viele Finanzinstitute das Geld der Steuerzahler risikoreich eingesetzt. Nach wie vor operierten die Banken unter den Regeln, die zum Kollaps des Finanzsektors geführt hatten, kritisierte Obama.
Der Präsident will, dass Banken unter anderem künftig keine Hedge-Fonds oder Aktienfonds, die nicht den Kunden dienen, besitzen oder in solche Fonds investieren dürfen. "Wenn die Banken von dem Sicherheitsnetz profitieren, das die Steuerzahler ihnen geben (...), ist es nicht angemessen, wenn sie dieses günstige Geld nehmen, um damit Profit zu machen", sagte Obama.
Obama will Mega-Banken verhindern
Außerdem machte er einen Vorstoß zur Verhinderung von Mega-Banken. Er wolle "der weiteren Zusammenlegung des Finanzsystems vorbeugen", sagte Obama. Die Amerikaner sollten nicht von einem Finanzsystem bedient werden, das lediglich aus wenigen großen Konzernen bestehe. "Das ist nicht gut für die Verbraucher. Das ist nicht gut für die Wirtschaft", sagte Obama.
Er schwenkt mit seinen Restriktionen zum ersten Mal auf die Linie seines Beraters, des ehemaligen Fed-Chefs Paul Volcker ein. Volcker hatte mit seiner Finanzpolitik in den 1980er Jahren dazu beigetragen, die galoppierende Inflation in den USA einzudämmen. Die angekündigten Maßregelungen müssen allerdings erst noch vom Kongress gebilligt werden.
Der Präsident schaltete sich in den vergangenen Tagen mehrfach in die Beratungen zur Bankenregulierung ein. Vergangene Woche hatte er eine "Verantwortungsgebühr" für amerikanische Großbanken angekündigt. Damit sollen die Geldinstitute die Kosten begleichen, die durch ihre Rettung in der Finanzkrise entstanden sind und von den Steuerzahlern getragen wurden.
Nach Obamas Vorschlag sollen die größten Geldinstitute an der Wall Street rund 117 Milliarden Dollar (rund 82,9 Milliarden Euro) an Rettungsgeldern zurückzahlen, mit denen die Regierung sie vor dem Ruin bewahrt hatte. Allerdings muss erst das US-Parlament die Banken-Zwangsgebühr absegnen.
US-Regierung hat Bedenken
Die geplante Verschärfung der Handelsregeln für Großbanken ist in der Regierung offenbar umstritten. Finanzminister Timothy Geithner sei besorgt, dass die Beschränkungen die Wettbewerbsfähigkeit der US-Großbanken gefährden könnte, sagten Personen aus der Finanzbranche am Donnerstag.
Zudem gehe Geithner nicht davon aus, dass die anvisierten Grenzen für den Banken-Eigenhandel das Problem an der Wurzel packen und künftige Exzesse verhindern könnten. Ein Sprecher Obamas erklärte dagegen, dass Geithner hinter den Vorschlägen des Präsidenten stehe.
Obamas Pläne sorgten am Freitag im frühen Handel europaweit für Kursverluste bei Bankaktien. Größter Verlierer im Dax waren die Deutsche-Bank-Papiere, die 2,9 Prozent nachgaben. Am Donnerstag hatten Obamas Pläne bereits die Wall Street auf Talfahrt geschickt. (APA, dpa)