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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Die Projekte des Präsidenten nach den Kongresswahlen. | Washington. (dapd) Halbzeit für US-Präsident Barack Obama. Der Präsident hat schon erste Hinweise gegeben, wie er in den verbleibenden zwei Jahren zu regieren gedenkt. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2012 dürfte die Budgetdisziplin Kern seiner künftigen Politik sein.
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Angesichts des enormen Defizits von 1,3 Billionen Dollar wird der Gürtel enger geschnallt werden müssen. Ein Anliegen, das Obama von Beginn seiner Amtszeit wichtig war, das er aber angesichts der bereits am Boden liegenden Wirtschaft nicht umgehend umsetzen konnte. Zugleich wird er seine Bildungs- und Energiepolitik weiter vorantreiben und natürlich dafür Sorge tragen wollen, dass seine bisherigen größten innenpolitischen Errungenschaften - die Gesundheits- und Finanzmarktreformen - nicht von den Republikanern angetastet werden kann.
Obama wird sich entscheiden müssen, ob Steuererleichterungen auch auf Besserverdienende ausgeweitet werden sollen, wie von Republikanern und auch immer mehr Demokraten gefordert. Bisher will er nur die im Dezember auslaufenden Steuersenkungen seines Vorgängers George W. Bush für Menschen mit einem Einkommen von weniger als 200.000 Dollar für Verheiratete verlängern.
Der Präsident hat bereits signalisiert, dass er ab nächstem Jahr mit den Bürgern Klartext reden will, gerade was die finanzielle Lage der Vereinigten Staaten angeht. "Wenn wir das Defizit ernsthaft angehen wollen, dann müssen wir alle Bereiche einbeziehen", sagte Obama jüngst und nannte als Beispiel auch den Verteidigungsetat. "Das wird ein schwieriges Gespräch werden", prognostizierte er bereits. Ergebnisse der von Obama eingesetzten überparteilichen Schuldenkommission werden für Dezember erwartet. Diese dürften dem Präsidenten genug politische Deckung geben, um auch unpopuläre Einschnitte durchzusetzen.
Dem Ziel der Haushaltssanierung hatte Obama sich von Anbeginn verschrieben. Das Frustrierendste an seiner bisherigen Amtszeit sei die Ausgabenpolitik gewesen, wurde er zitiert. In den ersten sechs Monaten als Präsident habe er noch mehr Schulden machen müssen, um "die Wirtschaft zu retten". Dennoch verteidigt Obama nach wie vor sein enormes Konjunkturprogramm und die Rettungshilfe für amerikanische Autobauer als richtig und wichtig.
Fast 60 Prozent der Wähler sprechen sich mittlerweile für Sparmaßnahmen aus, wie eine Umfrage von Associated Press und dem Meinungsforschungsinstitut GfK ergab, auch wenn dies auf Kosten von Bildungsprogrammen und der Entwicklung alternativer Energien gehe.
Republikaner und Demokraten sind sich grundsätzlich einig, dass Einsparungen und mehr Arbeitsplätze absolute Priorität genießen. Obama dürfte bei einigen Vorhaben die Unterstützung der Republikaner haben, beispielsweise bei einem neuen Bildungsgesetz mit Fokus auf Schulreformen. Andere dürfte er wohl kaum oder nur schrittweise umsetzen können, bei der Eindämmung der Treibhausgase scheint er beispielsweise auf verlorenem Posten zu stehen. Bei allen Gemeinsamkeiten, die er mit den Republikanern suchen muss, darf Obama die Basis nicht verprellen - die Wähler, die ihm zur Macht verholfen haben. Seine Wiederwahl beginnt am 3. November, sagte Ann Crigler, Professorin für Politikwissenschaft an der University of Southern California.
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