Obama zieht Schlussstrich unter neun Jahre Krieg

Washington/Bagdad. In langen Kolonnen verlassen US-Militärfahrzeuge ihre Stützpunkte im Irak. Sattelschlepper, vollgepackt mit Panzern, rollen ohne Unterlass durch die Wüste. Nach fast neun Jahren Krieg ziehen die USA endgültig aus dem Zweistromland ab. Noch halten etwa 6000 Soldaten die Stellung - nichts im Vergleich zu den 170.000 GIs, die sich 2007 im Land befanden.

Mit Jahreswechsel ist der Rückzug abgeschlossen. Die Regierung in Bagdad und die meisten Iraker sind froh, dass die ungeliebten Okkupanten endlich das Weite suchen. Die USA werden längst nicht mehr als Befreier gefeiert, sie sind eine Plage. Mehr als 100.000 Iraker haben nach Beginn des US-Feldzugs ihr Leben verloren, die meisten davon sind Zivilisten. Nach UN-Angaben wurden 1,75 Millionen Menschen während des Konfliktes zu Flüchtlingen. Auch den US-Soldaten ist die Erleichterung ins Gesicht geschrieben. Zwar hat Präsident Barack Obama einen Teil der Kampftruppen schon letzten Sommer heimbeordert, der Krieg ging aber weiter. Die Lage im Irak ist bis zum heutigen Tag brandgefährlich. Dutzende US-Soldaten kamen seit August 2010 bei Anschlägen und Attentaten ums Leben, die US-Patrouillen wurden das nagende Gefühl nie los, in einen Hinterhalt geraten zu sein.

"Enorme Opfer"

Der Preis, den die Supermacht bezahlt hat, ist hoch: 4474 US-Soldaten sind ums Leben gekommen, alle Toten werden auf dem Washingtoner Friedhof Arlington in einer feierlichen Zeremonie beigesetzt. Die Sektion 60 ist allein den Opfern des Irak- und Afghanistan-Krieges gewidmet, ein Meer an Steinkreuzen. Der Krieg im Irak hat sich auch als finanzieller Sargnagel erwiesen, 770 Milliarden haben die USA dort verpulvert. US-Präsident Barack Obama wollte deshalb immer schon möglichst schnell einen Schlussstrich ziehen, Gelegenheit dazu hat er heute, Mittwoch. In Fort Bragg in North Carolina wird er in einer Ansprache die "enormen Opfer und Leistungen der tapferen Amerikaner" würdigen und das Ende des Feldzuges als "außerordentlichen Meilenstein" feiern.

Obama hat den Krieg im Zweistromland von seinem Amtsvorgänger George W. Bush geerbt und den Feldzug stets als schweren Fehler bezeichnet. Immerhin haben Militärpräsenz und Wiederaufbau den US-Steuerzahler 256 Millionen Dollar täglich gekostet. Hätten die USA auf die Krieg in Folge von 9/11 verzichtet, wären zehn Prozent mehr Mittel im US-Budget. Die Krise, mit der die Obama-Administration seit Monaten kämpft, wäre dann um einiges leichter zu bewältigen. Sein Ziel sei es immer gewesen, die US-Soldaten schnell nach Hause zu bringen und das Unternehmen zu beenden, wird Obama auch in Fort Bragg sagen. Dieses Ziel ist erreicht.

Langfristig werden die USA aus dem Feldzug keine großen strategischen Vorteile ziehen. Einer US-Militärpräsenz über den Jahreswechsel hinaus haben die Iraker nicht zugestimmt. Den tausenden US-Soldaten, die eigentlich im Land bleiben sollten, wurde die Immunität verweigert. Washington belässt deshalb eine enorm große Botschaft mit 15.000 Angestellten in Bagdad, unter den Bediensteten befinden sich viele Sicherheitsleute privater Firmen. Das Unternehmen Blackwater, deren Mitarbeiter 2007 bei der Bewachung eines US-Diplomatenkonvois in Bagdad mindestens 14 Zivilisten getötet haben, macht sich schon wieder Hoffnungen auf neue lukrative Aufträge. Die Firma hat ihren alten Namen abgelegt, nennt sich jetzt Academi und bewirbt sich um eine Lizenz für den Irak.

US-Präsident Barack Obama hat dem irakischen Präsidenten Nuri al-Maliki bei dessen Staatsbesuch am Montag in Washington zwar versichert, dass man künftig eng zusammenarbeiten werde. Diese Kooperation dürfte sich vor allem auf den Bereich der Rüstungsindustrie erstrecken - einige Geschäfte sind bereits eingefädelt. 150 US-Soldaten werden nach dem Abzug im Irak bleiben, um die Deals abzuwickeln.

Strategisches Desaster

Der Irak ist nicht zu einer Drehscheibe der US-Militärmacht geworden, von der aus sich die Region dominieren ließe. Abseits davon sieht die Bilanz nach neun Jahren Okkupation trüb aus. Der Irak ist in sich tief gespalten, Schiiten, Sunniten und Kurden stehen einander feindselig gegenüber. Blutige Anschläge mit zahllosen Toten gehören immer noch zum Alltag im Zweistromland. Alleine in den letzten Wochen explodierte fast täglich ein Sprengsatz, vor allem Pilger waren Ziel von Attentaten.

Die religiösen Spannungen sind enorm und die USA haben an dieser Tatsache in den letzten Jahren nichts ändern können. Ein Musterland der Demokratie ist der Irak ebenfalls nicht geworden, Kommentatoren sprechen von Diktatur-ähnlichen Zuständen und einem ausgeprägten Polizeistaat Washington versucht den Eindruck zu vermitteln, man hinterlasse den Irak in geordnetem Zustand. Die US-Regierung hat in der Vergangenheit mehrfach betont, man trage jetzt keine Verantwortung mehr. Alles, was noch zu tun sei, liege in den Händen der irakischen Regierung - die natürlich mit der Unterstützung der USA rechnen könne. Die irakischen Sicherheitskräfte seien gut ausgebildet, es gebe eine boomende Ölindustrie und eine tragfähige Infrastruktur.

Spielball für Nachbarn

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das Land ist in Auflösung begriffen, die Nachbarstaaten des Irak - der Iran, die Türkei, Saudi-Arabien und Syrien - betrachten das Zweistromland als Bühne ihrer nationalen Interessen. Ankara hat den Nordirak im Blickfeld, von hier aus operiert die PKK. Die Kämpfer, die eine Loslösung der türkischen Kurdengebiets wollen, haben dort ihre Militärbasen. Die Türkei lässt diese Stellungen regelmäßig von der Luft aus bombardieren, immer öfter schickt Ankara auch Panzer und Bodentruppen in den Irak. Der Iran macht ebenfalls schon seit längerem seinen Einfluss auf schiitischen Kräfte in der irakischen Bevölkerung und Regierung geltend. Der Mullah-Staat will sich als regionale Macht etablieren, erste militärische Kooperationsabkommen zwischen Bagdad und Teheran wurden bereits geschlossen. Mit Saddam Hussein haben die USA einen Erzfeind des Iran aus dem Weg geräumt. Teheran hat sich einfach nur zurückgelehnt und zugesehen.

Obama warnt die Nachbarn des Irak vor Einmischung, doch das kümmert in der Region niemanden. Dass der Irak die Sanktionen der Arabischen Liga gegen Syrien nicht unterstützt, wird bereits als Hinweis auf die neuen Möglichkeiten für die iranische Diplomatie gewertet. Was die USA besonders schmerzen dürfte, ist, dass die Al-Kaida eine kleine aber höchst aktive Terrorzelle im Irak betreibt.

Während die USA ihre Soldaten aus dem Land holen, proklamiert eine irakische Region nach der anderen ihre Unabhängigkeit von Bagdad. Nach der Provinz Salaheddin erklärte sich jetzt auch die Provinz Diyala zum Autonomiegebiet und sagte sich damit von der irakischen Zentralregierung los.

Die USA müssen sich ebenfalls mit den bitteren Folgen des von ihnen begonnenen Krieges auseinandersetzen. Die heimkehrenden Soldaten wollen auf dem Jobmarkt untergebracht werden. Die Arbeitslosenquote unter Ex-Soldaten ist überdurchschnittlich hoch. Viele Veteranen sind körperlich behindert oder haben starke psychische Schäden davongetragen, viele begehen Selbstmord. Die finanziellen Folgen sind absehbar: Forscher der Universität Harvard haben errechnet, dass durch Rentenzahlungen und Gesundheitsversorgung auf den Staat Kosten in der Größenordnung von 346 bis 469 Milliarden US-Dollar zukommen.

Am 20. März 2003 beginnt der US-Einsatz gegen den Irak. Machthaber Saddam Hussein soll Massenvernichtungswaffen besitzen. Später gibt Washington zu, keine solchen Waffen gefunden zu haben.

9. April: Die irakische Führung ist gestürzt. Wenig später erklärt US-Präsident George W. Bush die Kämpfe im Irak für beendet. Ein Guerillakrieg beginnt.

13. Dezember: Saddam Hussein wird in einem Versteck nahe der Stadt Tikrit gefasst.

28. April 2004: Empörung über Bilder aus dem Gefängnis Abu Ghraib, auf denen US-Soldaten irakische Gefangene erniedrigen und misshandeln.

Am 30. Jänner 2005 wählen die Iraker erstmals ihr Parlament.

5. November 2006: Saddam Hussein wird von der irakischen Justiz zum Tode verurteilt. Das Urteil wird Ende des Jahres vollstreckt.

2008: Der 4000. US-Soldat seit Beginn des Krieges wird getötet. Washington und Bagdad einigen sich über den Abzug der US-Truppen bis Ende 2011.

2009: Irakische Sicherheitskräfte übernehmen die Verantwortung für die "Grüne Zone" in Bagdad, das Regierungs- und Botschaftsviertel. Die US-Truppen ziehen sich aus den Städten zurück.

Am 19. August 2010 verlässt die letzte US-Kampfbrigade den Irak. Offiziell endet der Kampfeinsatz "Operation Iraqi Freedom". Ab September läuft die Mission unter dem neuen Namen "Operation New Dawn" ("Neubeginn"). Der Fokus liegt auf der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte.

21. Dezember: Nach monatelangem Streit stimmt die Nationalversammlung für eine Regierung der nationalen Einheit mit dem derzeitigen Ministerpräsidenten Nouri al-Maliki an der Spitze.

3. August 2011: Die irakische Führung will über einen Verbleib von US-Truppen auch nach 2011 verhandeln. Das Pentagon will 4000 Soldaten im Land lassen, um die einheimischen Kräfte auszubilden. Bagdad sperrt sich aber gegen die Forderung, den US-Soldaten Schutz vor Strafverfolgung zu gewähren.

21. Oktober: Nach dem Scheitern der Verhandlungen kündigt US-Präsident Barack Obama den Abzug der verbleibenden US-Truppen bis Jahresende an.

Am 20. März 2003 beginnt der US-Einsatz gegen den Irak. Machthaber Saddam Hussein soll Massenvernichtungswaffen besitzen. Später gibt Washington zu, keine solchen Waffen gefunden zu haben.

9. April: Die irakische Führung ist gestürzt. Wenig später erklärt US-Präsident George W. Bush die Kämpfe im Irak für beendet. Ein Guerillakrieg beginnt.

13. Dezember: Saddam Hussein wird in einem Versteck nahe der Stadt Tikrit gefasst.

28. April 2004: Empörung über Bilder aus dem Gefängnis Abu Ghraib, auf denen US-Soldaten irakische Gefangene erniedrigen und misshandeln.

Am 30. Jänner 2005 wählen die Iraker erstmals ihr Parlament.
5. November 2006: Saddam Hussein wird von der irakischen Justiz zum Tode verurteilt. Das Urteil wird Ende des Jahres vollstreckt.

2008: Der 4000. US-Soldat seit Beginn des Krieges wird getötet. Washington und Bagdad einigen sich über den Abzug der US-Truppen bis Ende 2011.

2009: Irakische Sicherheitskräfte übernehmen die Verantwortung für die "Grüne Zone" in Bagdad, das Regierungs- und Botschaftsviertel. Die US-Truppen ziehen sich aus den Städten zurück.

Am 19. August 2010 verlässt die letzte US-Kampfbrigade den Irak. Offiziell endet der Kampfeinsatz "Operation Iraqi Freedom". Ab September läuft die Mission unter dem neuen Namen "Operation New Dawn" ("Neubeginn"). Der Fokus liegt auf der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte.

21. Dezember: Nach monatelangem Streit stimmt die Nationalversammlung für eine Regierung der nationalen Einheit mit dem derzeitigen Ministerpräsidenten Nouri al-Maliki an der Spitze.

3. August 2011: Die irakische Führung will über einen Verbleib von US-Truppen auch nach 2011 verhandeln. Das Pentagon will 4000 Soldaten im Land lassen, um die einheimischen Kräfte auszubilden. Bagdad sperrt sich aber gegen die Forderung, den US-Soldaten Schutz vor Strafverfolgung zu gewähren.

21. Oktober: Nach dem Scheitern der Verhandlungen kündigt US-Präsident Barack Obama den Abzug der verbleibenden US-Truppen bis Jahresende an.