"Obamacare" vor Höchstgericht

Washington. Die wichtigste Errungenschaft von US-Präsident Barack Obama steht vor Gericht. Der Supreme Court befasst sich seit Montag mit der Gesundheitsreform. Nur knapp konnte Obama vor zwei Jahren das Gesetz im Kongress durchboxen, das 32 Millionen unversicherten Amerikanern Schutz bei Krankheit gewähren soll. Doch die Republikaner laufen seither Sturm dagegen. Das oberste US-Gericht soll nun über die Gültigkeit des Gesetzes entscheiden und somit gleichzeitig über die Chancen Obamas auf eine zweite Amtszeit.

Mittelpunkt des Streits ist die Verpflichtung jedes Bürgers, ab 2014 unter Strafandrohung eine Krankenversicherung abzuschließen. Gegner des Gesetzes sind der Ansicht, es stehe gar nicht in der Macht des Kongresses, Menschen zum Kauf einer Versicherung zu zwingen. Wenn es Washington möglich sei, Bürger zum Abschluss einer Krankenversicherung zu zwingen, könne man sie auch zwingen, an einer Fastenkur teilzunehmen, sagen Kritiker.

Eine Entscheidung würde für Juni erwartet werden - wenige Monate vor der Präsidentenwahl. Zunächst muss das Gericht allerdings klären, ob das Gesetz überhaupt jetzt schon angefochten werden kann. Dabei muss beurteilt werden, ob die Verpflichtung eine Krankenversicherung abzuschließen, eine Art Steuer ist. Wenn ja könnte das Gesetz erst 2014 angefochten werden, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Laut amerikanischem Recht kann eine Steuer nämlich erst angefochten werden, wenn sie bezahlt werden musste.

Theoretisch stehen die Chancen nicht so gut für Obama, da fünf Richter des neunköpfigen Kollegiums von den republikanischen Präsidenten Ronald Reagan sowie George W. Bush und dessen Vater George H. W. ernannt worden sind und nur vier von den demokratischen Präsidenten Bill Clinton und Obama. Einer der republikanischen Richter, Anthony Kennedy, gilt allerdings als unberechenbar und hat mit seinen Entscheidungen schon des Öfteren zwischen den Lagern gewechselt. So sind alle Augen auf den (übrigens nicht mit dem Kennedy-Polit-Clan verwandten) 75-Jährigen gerichtet.

Obamas Wahlkampfteam bemüht sich inzwischen darum, das von den Republikanern negative Synonym für Obamas Gesundheitsreform, "Obamacare", umzudeuten. Zum zweijährigen Jubiläum des Gesetzes twitterte Obama ein "Happy birthday to Obamacare" und sowohl sein Kampagnenmanager Jim Messina als auch sein Top-Berater David Axelrod forcieren das Wort, das bisher lediglich von Republikanern verwendet wurde, um Obamas Gesetz zu verunglimpfen.