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Obamas Zuckerl

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat durch die Ukraine-Krise eine neue politische Dimension erhalten. Der US-Präsident nutzte seinen Brüssel-Aufenthalt gleich einmal dafür. Sobald es das TTIP-Abkommen gebe, sei es für die USA leichter, Gas nach Europa zu liefern und so die Abhängigkeit von Russland zu verringern, sagte er.

Europa sollte sich also die Frage stellen, ob eine sinkende Abhängigkeit von Russland gegen eine steigende von den USA eingetauscht werden soll. Nun, genau das ist nicht die Intention eines Freihandelsabkommens. Die transatlantische Version ist ja ohnehin schwer umstritten, wie auch die Nationalratsdebatte am Mittwoch zeigte. Das von Umweltschutzorganisationen geschickt platzierte Chlorhuhn verbreitet Gestank in der europäischen Bevölkerung. Das sogenannte Investitionsschutzabkommen würde Gesetze durch intransparente Schiedsgerichte ersetzen - inklusive Schadenersatzzahlungen von Ländern, die dem Abkommen zuwiderhandeln.

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass ein solches Freihandelsabkommen Millionen Jobs schaffen könnte, auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Vereinheitlichung von Normen und Standards sowie der Wegfall aller Zölle können tatsächlich den Handel beleben. Allerdings nivelliert es auch Sozial- und Umweltstandards - und zwar eher nach unten, denn der Preiswettbewerb wird ja nicht abgeschafft.

In der gegenwärtigen geopolitischen Situation würde das transatlantische Freihandelsabkommen aber Europa und die USA noch enger aneinander binden. Mit klaren Vorteilen auf Seiten der USA, denn sie verfügen über geballte militärische Macht.

Wenn China nun fürchtet, dabei ins Hintertreffen zu geraten, und sich doch enger mit Russland verbündet, was dann? Politische Blockbildung ist das Gegenteil von freiem Handel, das hat die Welt bis 1989 bereits eindrucksvoll bewiesen.

Obamas Zuckerl hat daher eine bittere Komponente, die in Europa im Vorfeld sehr genau analysiert werden muss. Die Energieabhängigkeit ließe sich auch beheben, indem die Ressourcen der EU gemeinschaftlich und mutiger genutzt werden. Und die USA müssen ihr Totschlagargument von der "nationalen Sicherheit" deutlich aufweichen. Das würde nämlich Europas Industrie weiter auf Distanz halten.