Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwalt kommt. | Wien. Die ÖBB werden wie von Infrastrukturministerin Doris Bures (S) gefordert über die illegalen Aufzeichnungen von Krankendaten im Unternehmen der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übermitteln, hieß es von ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker.
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Ein externer Anwalt solle sich darum kümmern, "damit nicht Dinge wie Vertuschung oder andere Dinge hier im Raum stehen bleiben". Personelle Konsequenzen sind vorerst aber nicht vorgesehen.
Jüngst war bekanntgeworden, dass die ÖBB genaue Aufzeichnungen über die Krankenstände von Mitarbeitern geführt hat und teilweise auch auf Familienmitglieder eingewirkt hat, um die Krankenstände zu reduzieren. Vor wenigen Jahren waren ÖBB-Mitarbeiter noch im Schnitt 27 Tage pro Jahr im Krankenstand, inzwischen sind es 17 Tage. Durchschnittlich sind die Österreicher pro Jahr 12 Tage krank.
Neues EDV-System
Der neue ÖBB-Personalchef Emmerich Bachmayer soll sicherstellen, "dass ab sofort nichts mehr gespeichert werden darf, was verboten ist", Bachmayer "wird das so durchziehen", sagte Pöchhacker. Das EDV-System werde so geändert, dass unzulässige Aufzeichnungen nicht mehr möglich sind. In die ÖBB-interne Untersuchungskommission soll ein Datenschutzexperte aufgenommen werden.
Der Aufsichtsrat sei vor einem Jahr über die Praktiken informiert worden, aber "da es dann nie wieder behandelt wurde, weder von Belegschaftsvertretern noch vom Management, musste man stillschweigend annehmen, bei den Hunderten von Problemen die wir in diesen Sitzungen besprechen, dass es erledigt sei", rechtfertigte Pöchhacker, dass der Aufsichtsrat nicht eingeschritten ist.
Pöchhacker dementiert auch Berichte, wonach in nächster Zeit mit der Streichung von 1.600 Kilometern Bahn zu rechnen sei. Es sei "selbstverständlich", dass sich angesichts der Nachfrageeinbrüche der Vorstand mit der "Wirtschaftlichkeit sowohl von Strecken als auch von Knotenpunkten" beschäftigen müsse. Was aber in den Medien gestanden sei, "ist so weder beschlossen noch wird es so stattfinden". Es gebe keine konkreten Pläne für Streckenkürzungen.