ÖBB-Chef Klugar geht noch heuer

Vor kurzem hatte es noch geheißen, er strebe eine weitere Amtszeit an und sehe den Ball beim Aufsichtsrat. Insgeheim dürfte Klugar - er ist als Alteisenbahner so gut wie unkündbar - gehofft haben, dass das Kontrollorgan davor zurückschreckt, just den Chef der Bahn in Zwangspension zu schicken.

Einer der Gründe für Klugar Abschied könnte die Krankendatenaffäre des vergangenen Jahres gewesen sein, in der der Techniker bei der Kommunikation der ÖBB-Sicht zu Krankenständen und den dazugehörigen Gegenmaßnahmen nicht gerade die allerbeste Figur machte. Jedenfalls hat sich der scheidende Bahn-Chef vor Fachpublikum darüber ausgelassen, dass er sich insgesamt von Medien unfair behandelt fühlte.

Klugar war als oberster Chef nur rund zwei Jahre im Amt, davor seit November 2007 Mitglied des ÖBB-Holdingsvorstands. Man erwartete sich von dem ausgewiesenen Eisenbahnfachmann in erster Linie eine Beruhigung der an Problemzonen nicht gerade armen ÖBB. Vor Klugar hatte Martin Huber - dieser stieß von einem Bauunternehmen zur Bahn - das Staatsunternehmen geleitet.

Mittlerweile beginnt das Rätselraten, wer Klugar nachfolgen könnte: Als heißer Kandidat wird Verbund-Vorstand Christian Kern gehandelt. Dessen Vertrag beim Verbund läuft bis Ende 2011. Auch der ÖBB-Infrastruktur-Boss Andreas Matthä wurde bereits genannt. Wer es auch wird, auf den neuen Boss wartet eine wahre Herkulesaufgabe. Die Bilanz des Schienenkonzerns dürfte auch 2009 wieder tiefrot ausfallen.

Bund regiert in dieBilanz der Bahn hinein

Wie stark die Bahn 2009 ins Minus fährt, hängt nicht zuletzt von den Forderungen des Finanzministeriums beim Pflegegeld und bei den "Gratistickets" für ÖBBler ab. Als Maximalvarianten stehen sehr große Summen im Raum: Bis zu 700 Millionen Euro bei der sogenannten Freifahrt für ÖBB-Bedienstete und bis zu 400 Millionen Euro beim Pflegegeld. Fest steht: "Der Eigentümer hat es in der Hand, wie die ÖBB-Bilanz ausschaut", betont der oberste Eisenbahner-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". "Man hat den Eindruck, dass sich der Finanzstaatssekretär (Reinhold Lopatka, Anm.) von den ÖBB eine Milliarde holen will."

Dass die ÖBB 2009 operativ in die roten Zahlen schlittern, war von den ÖBB bereits vor Monaten eingeräumt worden. Nun geht es darum, wie hoch zusätzlich die Rückstellungen für die beiden Dauerbrenner Pflegegeld und Billigfahrten ausfallen. Beobachter gehen davon aus, dass die genannten Beträge nicht in voller Härte schlagend werden.

Derzeit ist die Erstellung der Bilanz 2009 jedenfalls noch im Gang, auch bei der kommenden ÖBB-Aufsichtsratssitzung am 9. März dürfte das Zahlenwerk im Mittelpunkt hitziger Diskussionen stehen. Ist diese Hürde genommen, muss noch der Abschlussprüfer die Bilanz testieren. Die Vorgeschichte: Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka fordert von den ÖBB unter anderem beim Pflegegeld eine Nachzahlung von 400 Millionen Euro. Kumuliert ab Einführung der Sozialleistung 1993 bis insgesamt 2009, mit dem Argument, dass öffentliche Schulden nicht verjähren. Beim Pflegegeld administriert die Bahn die Auszahlung an Bahn-Mitarbeiter, -Pensionisten und deren Angehörige. Die Bahn hingegen geht man von der viel niedrigeren Summe von bis zu 80 Millionen Euro aus (ebenfalls für die Gesamtperiode). Zudem monierte Lopatka in den vergangen Wochen wiederholt das Pensionssystem der Eisenbahner als zu üppig.

Bei der Eisenbahnergewerkschaft kann man die Kritik an den Pensionen nicht nachvollziehen und verweist auf bereits erfolgte Reformschritte. Vielmehr vermutet man hinten den Angriffen Methode: "Zuerst kommt die Privilegiendebatte, dann die Privatisierungsdebatte - das war auch in der Vergangenheit fast immer so", warnt Haberzettl vor einem Teilverkauf der ÖBB-Güterverkehrssparte.