ÖBB-Management "prüft" auch Frühpensionen

"Wenn man sagt, man schließt Frühpensionen nicht aus, nimmt das die Öffentlichkeit so wahr, als ob man sie auf jeden Fall machen wollte. Aber: Das Management schließt keine Möglichkeiten aus - weder Golden Handshakes, Ausgliederungen noch Frühpensionen", sagte Andreas Rinofner, ÖBB-Unternehmenssprecher, gegenüber der "Wiener Zeitung". Huber hatte erklärt, für alle Maßnahmen zum Personalabbau das Einvernehmen der Gewerkschaft suchen zu wollen. Frühpensionen solle es mit Einverständnis der Betroffenen geben. Laut "Oberösterreichischen Nachrichten" und "Kurier" planen die ÖBB noch heuer, 4.000 Mitarbeiter zwischen 47 und 49 Jahren und im kommenden Jahr weitere 2.500 über 50-Jährige in Frühpension zu schicken. "Offensichtlich ist ein internes Gerücht nach außen gedrungen. Ich sehe jetzt keine konkrete Initiative - das haben die Grünen unterstellt", kommentierte Rinofner die Meldungen.

Grüne: "Mit Infos überhäuft"

"Keiner weiß was, niemand war dabei, nichts ist angeblich an der Geschichte dran, und trotzdem gibt es Listen, auf denen sich EisenbahnerInnen der Jahrgänge 55 bis 57 zur Pensionierung anmelden sollen", bemerkt Karl Öllinger, Klubobmann der Grünen in einer Aussendung. "Seit Tagen werden die Grünen mit Informationen über eine Frühpensionierungswelle überhäuft."

Gorbach: "Kein Allheilmittel"

"Eine Frühpensionierungswelle kann wohl nicht das Allheilmittel sein", erklärte Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach gestern in einer Aussendung. Er hielt aber auch fest, das Unternehmen sei "nur dann wettbewerbsfähig, wenn die Personalfrage sinnvoll gelöst wird". Konkrete Vorschläge des Managements würden mit Jahresende vorliegen, "erst dann könnten die zuständigen Organe und er als Eigentümervertreter die Businesspläne verantwortungsvoll beurteilen".

Gorbach hatte sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes ausgesprochen. Bei der ÖBB-Dienstrechtsreform 2003 hatte die Regierung aber nach mehrtägigen Streiks der Gewerkschaft auf eine Lockerung des ÖBB-Kündigungsschutzes weitgehend verzichtet. Das Sonderrecht der Frühpensionierungen für Eisenbahner ist aufrecht geblieben - die ÖBB hätten andernfalls keine Möglichkeit gehabt, sich von pragmatisierten Mitarbeitern zu trennen.

Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka signalisierte in einer Aussendung, dass sich die Regierung nicht einmischen werde: "Es ist ausschließlich Sache des Unternehmens und des Aufsichtsrates, jene Maßnahmen zu setzen, die betriebswirtschaftlich sinnvoll sind."