Endspurt für das neue Eisenbahner-Dienstrecht: Der Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Eisenbahnergewerkschaft verhandeln heute über die letzten Details neuer Arbeitszeitregelungen. Am Programm stehen Sonderurlaubsregelungen wie Feiertags- Winter-, und Turnusurlaubszulage sowie die Nachtzeitzulagen. Der Wegfall dieser Regelungen soll etwa die Hälfte jener 100 Mill. Euro bringen, die die Regierung als Einsparungssumme vorgegeben hat.
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"Wenn 75% eines Pakets unter Dach und Fach sind, dann kann es eigentlich nicht an den restlichen 25% scheitern. Es wird seit Jänner verhandelt, die beiden Verhandlungspartner kennen sich sehr gut und es gibt ein dementsprechendes Gesprächsklima", sagt Walter Kratzer, Pressesprecher der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE), im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Der Wegfall der Feiertags- und Winterurlaubszulage sei unstrittig. Zur Streichung der Turnusurlaubs- sowie der Nachtzeitzulagen sei die Gewerkschaft bereit, wenn für die rund 20.000 Schichtdienst-Mitarbeiter neue Nachtarbeitszuschläge (Zeitausgleich, Zulagen) im neuen Eisenbahnerkollektivvertrag verankert werden. Nach Abschluss des Pakets wird mit der Wirtschaftskammer (WKÖ) ein Branchenkollektivvertrag verhandelt.
Nach Überstundenboykott und Streiks im vergangenen Herbst klingt das nach "Happy End" - oder? "Unser Verhandlungspartner war monatelang das Unternehmen. Über dieses sozialpartnerschaftlich geschnürte Paket wird mit der Bundesregierung nicht mehr verhandelt. Punkt. Wenn die Regierung trotzdem meint, sie müsse per Gesetz in das Dienstrecht eingreifen, dann werden wir Maßnahmen ergreifen", erläutert Kratzer.
Ab kommendem Sonntag haben die rund 44.000 GdE-Mitglieder die Möglichkeit, sich in der ersten Eisenbahner-Urabstimmung für oder gegen Kampfmaßnahmen im Fall des Falles auszusprechen. Außerdem kann dem bereits ausverhandelten Teil des Dienstrechts (siehe Kasten) zugestimmt werden oder nicht. "Es handelt sich um einen starken Eingriff in das bisherige Dienstrecht und wir wollen diejenigen, die davon betroffen sind, dazu befragen", kommentiert Kratzer. Verkehrsminister Hubert Gorbach sagte, er beurteile die Urabstimmung "völlig wertfrei."
550 Arbeitsplätze gefährdet?
Konflikte könnte es außerdem geben, sollte sich die Gerüchte um die Auslagerung des Stückguttransportes als Teil des ÖBB-Güterverkehrs bewahrheiten. Von den rund 1.300 Beschäftigten sollen 300 nicht übernommen und 250 mittelfristig abgebaut oder an die ÖBB rückverleast werden. "Wir gehen dem selbstverständlich nach. Das ist noch nicht beschlossene Sache und muss erst durch den Aufsichtsrat", betont Kratzer. ÖBB-Sprecher Andreas Rinofner sagte gestern, die Ausgliederung sei eines von mehreren Konzepten und Szenarien, die derzeit geprüft würden. "Das gibt uns die Chance, Alternativen aufzuzeigen", meint Kratzer. Das Thema werde jedenfalls im Rahmen der nächsten Aufsichtsratssitzung am 29. April zur Sprache gebracht.
Die Urabstimmung im Wortlaut
"1. Durch den Bahnstreik im Vorjahr haben wir die gesetzliche Festlegung eines neuen Dienstrechts durch die Bundesregierung abgewehrt. In beharrlichen Verhandlungen mit der ÖBB-Geschäftsführung haben wir nunmehr folgende Anpassungen des Dienstrechts für die Zukunft vereinbart:
- Aufhebung des Vetorechts der Personalvertretung bei besonders schweren Dienstpflichtverletzungen
- Reduzierung der Biennalsprünge und Streckung des Vorrückungszeitraums
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall analog dem Angestelltengesetz
Stimmst du diesem Verhandlungsergebnis zu?
2. Wenn die Regierung das von uns ausverhandelte Dienstrecht nicht akzeptiert und stattdessen ein neues Dienstrecht per Gesetz beschließen will - soll dann die Gewerkschaft der Eisenbahner Kampfmaßnahmen ergreifen?"
http://www.oebb.at .
http://www.eisenbahner.at .