)
Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Große Bahnausbauprojekte könnten sich wegen fehlender Finanzmittel um bis zu drei Jahre verschieben, dies bestätigt nun auch das Verkehrsministerium.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 20 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Gleichzeitig entschärft das Ministerium: Es handle sich nur um eine mögliche Variante. Fest steht jedenfalls, dass der mühsam und um viel Geld erstellte Generalverkehrsplan bis zum Herbst wieder überarbeitet wird.
Zu jenen Projekten, die verschoben werden könnten, zählt der Koralm-Tunnel, die Unterinntal-Strecke und die Güterzugumfahrung St. Pölten. Auch Wiener Großprojekte könnten in die Warteschleife kommen. Nicht betroffen ist der Brenner-Basistunnel, da für ihn zwischen Bund, Tirol und Italien eine Sonderfinanzierung ausverhandelt wurde - bei der die EU finanziell mithilft. Pro Jahr sollen 2 Mrd. Euro in den Bahnausbau fließen.
Im Ministerium werden mittlerweile alle Ausbaupläne mit Vorbehalt gesehen. Denn durch die hohen Investitionen drohe die Gefahr, dass sich die Baukonjunktur überhitze und die Preise ansteigen. Dies könne nicht im Interesse der Steuerzahler sein. Zudem werden 1,5 Mrd. Euro in den Ausbau von Autobahnen und in Bundesstraßen investiert. Außerdem betont Arnold Schiefer, Sektionschef für Infrastruktur, dass die Planungen, Auschreibungen und Verfahren für geplante Projekte noch gar nicht begonnen wurden, dadurch ergebe sich eine "natürliche" und keine politisch motivierte Verschiebung.
Gefordert ist jedenfalls der Finanzminister. Er müsste bei einer jährlichen Neuverschuldung von 1,2 Mrd. Euro - diese sind für die 2-Milliarden-Investitionen notwendig - wohl spätestens 2010 mehrere Milliarden neues Eigenkapital in die ÖBB pumpen, heißt es seitens der ÖBB. Denn ansonsten besteht die Gefahr, dass die Eigenkapitalquote der ÖBB auf schätzungsweise 10% fällt. Im Verkehrsministerium ist man darüber keineswegs beunruhigt. Die derzeitige Finanzierung sei nur eine Zwischenlösung. Auf längere Sicht müssten die gewünschten Ausbauten aus dem Bundesbudget bezahlt werden.
AK kritisiert Bahnreform
Die Arbeiterkammer kritisiert die mögliche Verschiebung des Bahnausbaus. Sie sei Auswirkung der "verfehlten Bahnreform". Schon ein halbes Jahr nach deren Beschluss kämen die Reibungsverluste innerhalb der neuen unausgegorenen ÖBB-Holding zum Vorschein. Obendrein müssten die Bahnkunden ab 1. November mit steigenden Preisen rechnen.
)
)
)
)