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ÖBB-Röntgen-Scanner als Geschenk für Zoll

Von Franz Steinbauer

Wirtschaft

Großbeschaffung der Bahn unter der Lupe der Prüfer. | ÖBB-Holding war nicht eingebunden. | Zweckmäßigkeit wurde Bahn-intern gar nie behandelt. | Wien. Die Staatsbahn muss sich für den missglückten Ankauf eines stationären Waggon-Röntgengeräts, der 2005 in China gestartet wurde und fast vier Millionen Euro kostete (die "Wiener Zeitung" berichtete), vom Rechnungshof (RH) scharfe Kritik gefallen lassen. Der RH-Bericht wurde gestern, Dienstag, dem Parlament vorgelegt.

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#Kein Einsatzszenario

Freuen kann sich hingegen der Zoll, denn er bekommt von der Staatsbahn einen mobilen Röntgen-Scanner geschenkt. Dieses Gerät wurde nach langwierigen Verhandlungen mit dem chinesischen Herstellerunternehmen schließlich anstelle des Stand-Röntgen-Apparates angeschafft.

Die Dachholding der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) wurde dem RH-Bericht zufolge viel zu spät von der Großinvestition informiert. Im Bericht heißt es: "Für die Anlage bestand kein realistisches Einsatzszenarium innerhalb der ÖBB-Unternehmensgruppe." Der aus dem unzureichend vorbereiteten Ankauf entstandene vorläufige Schaden betrage bisher rund 3,78 Millionen Euro, so der Rechnungshof.

Hauptgrund für die Bahn, das Gerät anzuschaffen, war die Gefahr von Terroranschlägen. Laut ÖBB-Stellungnahme könne auch ein Terroranschlag auf einen Güterzug Öffentlichkeitswirksamkeit erzielen - nicht nur Attentate auf Personenverkehrszüge.

Bei der Bahn steht nicht die Fehlinvestition im Vordergrund, sondern man ist recht froh, dass man den Scanner beim Zoll untergebracht hat. "Wir sparen dadurch Wartungskosten", betont ein Bahn-Sprecher im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".