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Wie geht es eigentlich der Industrie?
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Nach 42 Verhandlungsrunden unterzeichneten ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde und der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft (GdE), Wilhelm Haberzettl, den Vertrag über ein neues ÖBB-Dienstrecht. Die Eigentümervertreter - Verkehrsminister Hubert Gorbach und Staatssekretär Helmut Kukacka - sowie ÖBB-Aufsichtsratspräsident Wolfgang Reithofer akzeptierten die sozialpartnerschaftliche Einigung.
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Auch der Großteil der Eisenbahner sprach sich in der ersten ÖBB-Urabstimmung für das Dienstrecht aus: "Es gibt einen hohen Grad an Zustimmung, wenn auch zähneknirschend", kommentierte Haberzettl. Von den 47.000 ÖBB-Mitarbeitern sind 44.167 Gewerkschaftsmitglieder, 91,2% beteiligten sich an der Urabstimmung. 80,2% akzeptieren folgende Punkte: die Aufhebung eines Vetorechts der Personalvertretung bei besonders schweren Dienstverpflichtungen, die Reduzierung der Biennalsprünge und Streckung des Vorrückungszeitraumes, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall analog dem Angestelltengesetz. "Es handelt sich um ein Zwischenergebnis, das in einem Branchenkollektivvertrag enden sollte", meinte Haberzettl. Ein solcher wird mit der Wirtschaftskammer (WKÖ) verhandelt werden.
Schwierige Geburt
Am Donnerstag hatte Gorbach gesagt, die Einigung sollte "noch im Detail ausformuliert" werden. "Wir haben von 7 bis 23 Uhr verhandelt, es liegt ein 16-seitiges Papier vor. Meiner Meinung nach sollte das die Grundlage für die Verhandlungen mit den Eigentümern sein", erklärte Haberzettl am Freitag Vormittag vor Journalisten. Das Papier dürfte Haberzettl zu Folge den Eigentümervertretern nicht vorgelegt worden sein. "Es schaut so aus, als ob der Generaldirektor zwar mit uns verhandelt hat, den Ball aber an die Politik weiterspielt", lautete die Vermutung Haberzettls. Er sagte, die Regierung wolle seiner Meinung nach "ein bis zwei Absätze" hinzufügen, dass "zukünftige Probleme im Sinne des sozialen Dialogs im Unternehmen zu lösen sein werden." Ein solcher Passus wurde im Rahmen des Treffens von Haberzettl und vorm Walde am Nachmittag in den Vertrag aufgenommen.
Die GdE-Mitglieder sind in der Urabstimmung im Falle eines Dienstrechtsbeschluss per Gesetz auch nach ihrer Streikbereitschaft gefragt worden. 94,4% stimmten für Kampfmaßnahmen. Das dürfte nun kein Thema mehr sein. Walter Kratzer, Pressesprecher der GdE, geht davon aus, dass das neue Dienstrecht nach dem Sommer in den Nationalrat eingebracht und ab Oktober/November zum Tragen kommen wird. Kratzer: "Die Eisenbahner müssen sich nicht sofort fürchten."
Kritik am Dienstrecht
Anton Hedenig, Grüner Eisenbahnergewerkschafter, will gegen das Dienstrecht eine Sammelklage einbringen. Er spricht sich "gegen neue Einschnitte" aus. Der Kommentar Kratzers zur Einigung "alle freuen sich, dass sich jeder durchgesetzt hat", stimmt also nicht ganz.
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