Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Wie die Arbeitszeit der 20.000 ÖBB-Mitarbeiter im Nacht- und Schichtdienst geregelt sein wird, ist nach wie vor unklar. Die Verhandlungen über letzte Details eines neuen Dienstrechts blieben am Donnerstag ohne Ergebnis. Die von der Gewerkschaft geforderte 37-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich im Gegenzug für die Streichung von Sonderurlaubsregeln und Nachtzeitzulagen lehnte der Vorstand ab.
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In der Vereinbarung vom 11. November 2003 - unterzeichnet von Vizekanzler Hubert Gorbach, Staatssekretär Helmut Kukacka und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch - heißt es: " Sollten die Verhandlungen zwischen dem Vorstand der ÖBB und der Personalvertretung der Eisenbahner nicht bis 30. April abgeschlossen sein, werden die dienstrechtlich relevanten Bestimmungen des Gesetzesentwurfes der ÖBB-Reform wieder der parlamentarischen Behandlung zugeführt".
Die Gewerkschaft wehrt sich gegen eine Festschreibung des Dienstrechts per Gesetz und somit auch gegen die am Donnerstag gestellte Forderung des Vorstandes, bereits ausverhandelte Punkte in Gesetzesform zu gießen: "Wo liegt die Rechtssicherheit, wenn die Regierung in privatrechtliche Verträge bedenkenlos eingreift?" meint etwa Walter Kratzer, Pressesprecher der Eisenbahner-Gewerkschaft. ÖBB-Pressesprecher Andreas Rinofner sieht das anders: "Bei einem Verhandlungsergebnis muss es Rechtssicherheit geben. Unser Eigentümer ist der Bund. Das Management handelt im Rahmen der Vorgaben, um auch in Zukunft wettbewerbsorientiert und marktkonform agieren zu können", sagt er gegenüber der "Wiener Zeitung". "Es scheint so zu sein, dass der politische Druck auf den Vorstand zunimmt", meint Kratzer.
Dennoch: In den Verhandlungen habe es keine Eskalation gegeben und die Gespräche seien konstruktiv verlaufen und würden fortgesetzt, hieß es von beiden Seiten. Kratzer: "Wir werden den letzen Verhandlungspunkt auch schaffen und hoffen auf die Vernunft des Vizekanzlers."
Und dieser wiederum sagte, er hoffe, dass die Reform des Dienstrechts noch am Verhandlungstisch gelöst werde.
Die Gewerkschaft hat Alternativkonzepte zur 37-Stunden-Woche vorgelegt, die "die Experten des Vorstandes in Ruhe prüfen sollen". Auch das ÖBB-Management wird laut Rinofner Modelle auf Basis des bereits bestehenden Schwerarbeitergesetz entwickeln. Kratzer: "Verhandlungen haben ja den Sinn, dass man Flexibilität zeigt und nicht hineingeht und sagt: Friss, Vogel, oder stirb."
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