Obergrenzen oder Grenzen dicht

Bad Leonfelden. Die Flüchtlingsströme extrem reduzieren, wenn möglich "Richtung Nullpunkt" - das ist das Ziel der ÖVP, die sich am Donnerstag zur zweitägigen Klubtagung im oberösterreichischen Bad Leonfelden traf. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz und Klubobmann Reinhold Lopatka zeigten sich entschlossen, der Asylkrise auf nationaler Ebene entgegenzutreten, sollte es zu keiner europäischen Lösung kommen.

Die ÖVP präsentierte ein Maßnahmenpaket mit dem Titel "Grenzen setzen", das auch einen konkreten Plan zur Umsetzung einer Asyl-Obergrenze beinhaltet. Im laufenden Jahr rechnet die ÖVP mit bis zu 120.000 zusätzlichen Asylanträgen, sie befürchtet einen "Kontrollverlust" - diese Menge an Flüchtlingen könne Österreich nicht bewältigen, aus finanziellen, und auch aus kulturellen Gründen, wie die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht deutlich gezeigt hätten. Man fürchte um die soziale Stabilität im Land.

Beim Asylgipfel kommenden Mittwoch wolle man beginnen, eine konkrete Zahl für die Obergrenze zu evaluieren, zusammen mit den Bundesländern, dem Flüchtlingskoordinator Christian Konrad und einer Expertenkommission. Bereits kommende Woche könnte also feststehen, wie viele Flüchtlinge Österreich aus Sicht der ÖVP noch vertragen kann. Wird diese Zahl trotzdem überschritten, sollen Flüchtlinge nicht mehr ins Land gelassen und direkt in sichere Drittländer oder in die Hot-Spots an der EU Außengrenze abgeschoben werden. Auch Konrad, der sich vor kurzem in Bezug auf eine Obergrenze ablehnend gezeigt hatte, sei bewusst, dass die Aufnahmefähigkeit ausgereizt sei, betonte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Im ÖVP-Plan sind auch Asylzentren an Österreichs Grenzen vorgesehen, die die Einreise von Flüchtlingen nach Österreich verhindern sollen. Das Konzept derartiger Asylzentren sei jedoch "rechtlich noch nicht ganz ausgegoren", schränkte Mitterlehner ein.

Ziel sei, dass künftig kein Flüchtling mehr in einem EU Land um Asyl ansuchen kann, so Innenministerin Mikl-Leitner - und verwies abermals auf das "Save Lives"-Modell, wonach Flüchtlinge bereits in Aufnahmezentren in den Nachbarländern der Kriegsgebiete im Nahen Osten um Asyl in der EU ansuchen sollen. Mikl-Leitner forderte von Griechenland, einen "effektiven Schutz" der Außengrenzen zu gewährleisten - und weiß in dieser Frage auch EU-Kommissar Johannes Hahn an ihrer Seite. Die Griechen sollten dafür ihre Marine einsetzen, tun sie dies nicht, müsse man einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum in Erwägung ziehen.

Für die ÖVP ist es unbedingt notwendig, Österreich als Asylland für Flüchtlinge unattraktiver zu machen. Mikl-Leitner drängte erneut auf das von der ÖVP schon länger geforderte Modell "Asyl auf Zeit" sowie auf Verschärfungen beim Familiennachzug. Ziel sei generell eine "komplette Neokodifikation des gesamten Asyl- und Fremdenrechts unter Einbindung von Experten." ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka richtete seine Forderungen gleich direkt an SPÖ-Kanzler Werner Faymann - es sei an der Zeit, rasch zu handeln. Geht es nach ihm, sollen subsidiär Schutzberechtigte künftig keine Mindestsicherung mehr erhalten, sondern in der Grundversorgung verbleiben. Asylberechtigte sollen dann nur mehr die Hälfte der Mindestsicherung ausbezahlt bekommen, der Rest soll in Form von Sachleistungen abgegolten werden. Lopatka forderte auch eine Reform der 15a Vereinbarung mit den Ländern, die Ende 2016 ausläuft. Und sollten Flüchtlingen den Integrationsauflagen von Minister Kurz nicht nachkommen, droht ihnen künftig die Kürzung der Mindestsicherung um ein Viertel. Der österreichische Sozialstaat als Pull-Faktor für Flüchtlinge - das soll es künftig nicht mehr geben, geht es nach der ÖVP.

Fraglich, ob diese Maßnahmen mit dem Koalitionspartner umzusetzen sein werden. Vor allem die SPÖ Wien wehrt sich bisher gegen die geplanten Änderungen im Asylrecht. SPÖ-Gewerkschafter Josef Muchitsch reagierte prompt und bezichtigte die ÖVP per Aussendungen, die Flüchtlingsbewegung als Vorwand zu benutzen, Sozialleistungen für ärmere Österreicher einzuschränken.

Fast schon erwartungsvoll zeigte sich Lopatka ob der zu erwartenden Bundespräsidentschaftskandidatur von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer. "Es ist für uns zweifach gut, wenn Hundstorfer antritt. Erstens hält Andreas Khol sicher jedem Vergleich stand. Und so wird im Sozialressort hoffentlich endlich der Weg frei, dass es zu wirklichen Reformen kommt."