Oberösterreich will den Ausbau von Temelín verhindern

Linz. Für Rudolf Anschober, den grünen Landesrat in Oberösterreich, ist der Kampf gegen das Atomkraftwerk Temelín eine politische Lebensaufgabe. Dieser Kampf brachte den Volksschullehrer und Journalisten in den 1980ern über eine Bürgerinitiative in die Politik und ist heute noch für seine Funktion als Umweltlandesrat bestimmend.

Aktuell nimmt Temelín Anschober wieder einmal verstärkt in Anspruch, schließlich befindet sich die Diskussion über einen Ausbau des Kraftwerks in der entscheidenden Phase. Am Montag ist die Einwendungsfrist gegen die Umweltverträglichkeitserklärung für die Erweiterung zu Ende gegangen. Die Pläne für zwei weitere Reaktoren in Temelín hat Tschechien 2008 nach langen Dementi bekannt gegeben, aktuell läuft die Umweltverträglichkeitsprüfung. Am 2. Juli endet die Ausschreibung für den Bau, der umgerechnet 8,1 Milliarden Euro kosten soll. Im kommenden Jahr sollen die Verträge unterzeichnet werden.

UVP-Verfahren umstritten

Diese Entwicklung ruft im traditionell Temelín-kritischen Oberösterreich vehemente Kritik hervor. Bisher wurden von den Atomkraft-Gegnern rund 22.000 Einwendungen für das UVP-Verfahren gesammelt. Die Landesregierung zerpflückt die Umweltverträglichkeitserklärung in ihrer offiziellen Einwendung. Darin würden "die Risiken verharmlost", sagt Anschober. Es werde nicht auf den Reaktortyp eingegangen, der erst nach Ende der Ausschreibung feststeht, und auch die Frage nach der Lagerung des radioaktiven Abfalls werde nicht beantwortet. Auch die Tatsache, das für ganz Österreich nur eine Informationsveranstaltung am kommenden Mittwoch in Wien geplant ist, wird kritisiert.

Anschober fordert, "das Engagement der Einwender ernst zu nehmen und einem offiziellen Hearing in Oberösterreich zuzustimmen". Das wird wohl nicht mehr passieren. Dennoch ist Anschober überzeugt, den Ausbau des AKW stoppen zu können. Denn er glaubt, dass das UVP-Verfahren EU-rechtswidrig ist.

Überhaupt fährt Oberösterreich eine vielschichtige Strategie gegen das Atomkraftwerk. Eine Unterlassungsklage, die vor mittlerweile mehr als zehn Jahren vom Land gegen Temelín-Betreiber CEZ eingebracht wurde, liegt beim Oberlandesgericht. Das Landesgericht Linz hatte die Klage, die zwischenzeitlich schon den EuGH beschäftigte, im Jänner abgewiesen. Bis zu einer Entscheidung kann es noch Jahre dauern.

Dazu kämpft Anschober auf EU-Ebene für eine Grundsatzentscheidung gegen die Subventionierung von Atomanlagen. Diese könnte bereits beim EU-Gipfel Ende Juni fallen. Zudem war in Linz für vergangene Woche eine Temelín-Anrainerkonferenz mit den betroffenen Bundesländer Niederösterreich, Salzburg, Sachsen und Bayern geplant, die aus terminlichen Gründen verschoben werden musste. Und zu guter Letzt hofft Anschober auf die Kraft des Faktischen: "Der Ausbau Temelíns wird an der zunehmenden Unwirtschaftlichkeit des Projekts scheitern." Er argumentiert das mit sinkenden Strompreisen und dem massiven Ausbau von Solarstrom in Deutschland. Anschober sieht außerdem die realen Kosten für den Ausbau Temelíns "nach Expertenmeinung um zumindest 50 Prozent unterschätzt".

Atomanteil soll steigen

Tatsächlich soll es beim tschechischen Energiekonzern CEZ bereits Überlegungen gegeben haben, aus wirtschaftlichen Gründen auf einen Ausbau zu verzichten. Bestätigt ist, dass der Konzern bei der tschechischen Regierung eine Preisgarantie für Temelín-Strom erreichen wollte. Das lehnte die Regierung in Prag aber ab. Den Ausbau befürwortet sie freilich nach wie vor. Erst vergangene Woche hat man versichert, gemeinsam mit der Slowakei den Ausbau der Kernenergie vorantreiben zu wollen. In dieselbe Kerbe stieß am Montag der Bericht einer Expertengruppe, der auch die Chefin der Atombehörde, Dana Drabova, angehört. Sie empfiehlt, den Atomanteil an der Stromproduktion bis 2030 von einem Drittel auf 50 Prozent anzuheben. Neben den geplanten Blöcken in Temelín soll in Dukovany ein fünfter Block gebaut werden.

Womit sichergestellt ist, dass Umweltlandesrat Anschober seine politische Lebensaufgabe nicht so schnell lösen wird.