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Oberstaatsanwalt Fuchs sieht keine "Störfeuer"

Politik

Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien verteidigt seine Behörde gegen Kritik der WKStA:. Gesetzwidrige Vorgänge habe es nicht gegeben.

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Justizinterne Querelen haben den Ibiza U-Ausschuss zuletzt geprägt. Ihre Arbeit sei durch "Störfeuer" behindert worden, sagte Christine Jilek, Ex-Staatsanwältin bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Jilek klagte über lähmende Berichtspflichten an die vorgesetzte Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien. Auch habe deren Leiter Johann Fuchs "ungewöhnliche" Weisungen erteilt.

Am Mittwoch nahm nun Fuchs im U-Ausschuss als Auskunftsperson zu den Vorwürfen Stellung. "Die Kritik hat mich sehr nachdenklich gestimmt", sagte Fuchs. Er verstehe, dass die Berichtspflichten für Unmut sorgen. Allerdings habe es rund um die Ibiza-Ermittlungen 181 Berichte gegeben, wovon nur 16 Fälle auf einen Auftrag der OStA Wien zurückzuführen seien. Der viel größere Teil an Berichten basiere auf gesetzlichen Verpflichtungen sowie parlamentarischen Anfragen und Kontrollrechten. Eine Reduktion der Berichtspflichten würde er aber begrüßen, sagte Fuchs.

"Ausgezeichneter Ruf"

Was mit dem Begriff "Störfeuer" gemeint sein könnte, habe er sich selbst gefragt, so Fuchs. "Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass hier Ermittlungen gestört wurden oder es gesetzwidrige Vorgänge gegeben hat." Das Handeln seiner Behörde werde ausschließlich durch das Gesetz bestimmt. Insgesamt habe es rund um die Ermittlungen vier Weisungen gegeben, die man allesamt rechtlich gut begründen könne, sagte er. Dabei habe es sich keineswegs um Schikanen gegen die Staatsanwälte der WKStA gehandelt.

Den Vorwurf, dass er gegen statt mit der WKStA arbeite, wies Fuchs zurück. Er unterstütze die Forderung der Behörde nach mehr Staatsanwälten: "Die WKStA braucht mehr Personal und eine bessere Infrastruktur." Ex-Staatsanwältin Jilek, die mittlerweile als Richterin tätig ist, genieße bei ihm einen "ausgezeichneten Ruf".

Befragt wurde am Mittwoch auch ein weiterer Beamter des Justizministeriums. Er war 15 Jahre lang Staatsanwalt, bevor er im Februar 2019 ins Kabinett des damaligen Justizministers Josef Moser (ÖVP) wechselte. Dort bearbeitete er auch Akten, die später dem Ibiza-U-Ausschuss vorgelegt werden sollten. Nachdem er Medienberichte zum Ausschuss verfolgt und die Sitzungsprotokolle gelesen habe, sei er aber zu dem Schluss gekommen, dass nicht alle relevanten Unterlagen dem U-Ausschuss tatsächlich übermittelt worden seien, so der Beamte.

Debatte um E-Mails

Daher schickte er der Leiterin der WKStA und einem dort tätigen Staatsanwalt einen E-Mail-Chat, den Fuchs und der damalige Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek geführt hatten. Darin hatte Pilnacek am Abend des Erscheinens des Ibiza-Videos geschrieben, man solle der WKStA keine aktive Rolle bei den Ermittlungen zukommen lassen. Diese Mails landeten auch im U-Ausschuss.

Dieser Chat habe auf den Verfahrensfortgang "keinen Einfluss" gehabt, sagte Fuchs dazu. Dabei habe es sich nicht um eine Weisung gehandelt, sondern um eine "interne Diskussion". Daher sei diese auch nicht "veraktet" worden, die Aufregung sei für ihn "vollkommen unverständlich".

Der Mann, der die Mails weitergeleitet hat, erklärte, dass ihm justizintern klargemacht worden sei, dass er sich mächtige Feinde gemacht habe. "Eine Kollegin hat mich angerufen und gefragt, ob ich die Justiz verlassen will", so der Beamte. Er fürchte sich nicht, allerdings frage er sich, was die Vorgänge über den Zustand der Justiz aussagen.(dab)