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Objektivität statt Propaganda

Von Peter Bochskanl

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Die Regierungsinserate waren auch in der "Zeit im Bild" am Sonntag Thema. Ausgelöst wurde der Wirbel durch die Anzeigen der ÖBB in kanzlerfreundlichen Zeitungen und dem bisher nicht entkräfteten Verdacht, diese seien auf Druck des Ballhausplatzes zustande gekommen. Angefacht wurde die Diskussion durch den Umstand, dass ähnliche Einschaltungen, die Werner Faymann in ein günstiges Licht rückten, auch noch nach der heftigen Kritik erschienen. Hier geht es erstens um den Versuch, sich Medien durch Inseratengelder gewogen zu stimmen; zweitens aber auch um aus Steuergeldern finanzierte politische Propaganda für Kanzler und Minister.

Die printmedienfreundliche Stellungnahme von Vizekanzler Michael Spindelegger, er habe "überhaupt keinen Schmerz, Regierungsinserate ganz abzuschaffen und die Presseförderung anzuheben", wird wohl auf Sympathie bei Betroffenen stoßen, gießt aber das Kind mit dem Bade aus. Sicher bedarf die Presseförderung der Aufstockung. Dafür sollte man aber nur einen Teil des Inseratenbudgets verwenden. Bei den Regierungsinseraten müsste man eher Franz Fiedler von Transparency International Österreich folgen und im geplanten Medientransparenzgesetz eine klare Regelung verankern: Inserate von Regierungsmitgliedern müssen so gestaltet sein, damit sie nur noch Information statt "glatter Parteipropaganda" verbreiten. Aber auch wenn einmal aufgeräumt ist, wird es wohl noch dauern, bis die durch die Vorfälle misstrauisch gewordenen Leser Regierungsinserate für glaubwürdige Information halten.