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Gewalt gegen Frauen – Überlebende erzählen
11 Minheute
Bei Ländern und Gemeinden zwei Drittel aller öffentlich Beschäftigten. | Bund weiß oft nicht, was mit Gesetzen geschieht. | Wien/Paris. Das Loch Ness der heimischen Innenpolitik heißt "Verwaltungsreform". Es wird viel darüber gesprochen, gesehen hat sie noch niemand. Diese Verwaltungsreform ist aber, so die in Paris ansässige Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD), eine Möglichkeit, die Budgetausgaben zu senken. Und das sei das Gebot der Stunde, denn die selbe OECD hat am Freitag auch vor weiter ausufernden Staatsschulden gewarnt.
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Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise seien "enorm", sagte Generalsekretär Angel Gurria in Wien. In einigen Staaten werde heuer die Schuldenlast auf mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen. Dazu komme, dass das Wachstum im zweiten Halbjahr heuer schwächer verlaufe als im Frühjahr erwartet. Gurria mahnte die Staaten, die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Mit der Konsolidierung kann aus Sicht der Organisation bereits im nächsten Jahr begonnen werden. Derzeit sei das größte Problem, die richtige Balance zwischen Maßnahmen zu finden, die einerseits eine Erholung der Wirtschaft unterstützten und anderseits der Haushaltskonsolidierung dienten.
Einsparungspotenzial bis zu sechs Milliarden
Neben seiner Teilnahme an einer internationalen Bankenkonferenz in Wien mit Finanzminister Josef Pröll besprach der OECD-Generalsekretär auch mit Staatssekretär Josef Ostermayer den "Regulierungsbericht" der Pariser Experten. Diese Verwaltungsvereinfachung kann zwischen drei und sechs Milliarden Euro einsparen, wie Wirtschaftsexperten und Sozialpartner errechneten. Auf Zahlen lässt sich die OECD zwar nicht ein, aber sie macht immerhin konkrete Vorschläge, was als nächstes zu tun sei.
Bundeskanzleramt sollReform koordinieren
So solle das Bundeskanzleramt die Koordinierung und Verantwortung dafür bekommen, meint die OECD. Auch das Parlament wird aufgefordert, die Regierung bei ihren Bemühungen zu einer Verwaltungsvereinfachung stärker zu unterstützen.
Wie nicht anders zu erwarten, befasst sich der OECD-Bericht stark mit der Rolle der Länder und Gemeinden. Zwei Drittel aller öffentlich Beschäftigten sind dort anzutreffen. "Das effiziente Funktionieren der Länder ist entscheidend für den Erfolg der budgetären Maßnahmen Österreichs", heißt es in dem Bericht.
Die unterschiedlichen Verordnungen und Gesetze zwischen den Ländern führe auch - so der Bericht - zu einem Wettbewerb, der die Effizienz der Verwaltung einschränkt. Wenig schmeichelhafte Feststellung: Der Bund erlässt Gesetze, deren Umsetzung bei den Ländern liegt. Unterschiedliche Interpretationen in den Ländern und die sehr detaillierte Ausformung von Gesetzestexten führen in Österreich zu einer großen Dichte und Detailliertheit an Regulierungen.
Auf der anderen Seite - so die OECD - übt die EU-Gesetzgebung natürlich einen starken Einfluss aus.
Länder stärker inLegislatur einbinden
Die OECD empfiehlt nun, dass die Länder stärker in den Gesetzwerdungs-Prozess eingebunden werden, um unterschiedliche Interpretationen abzuschwächen. Zudem sollen die Länder ihre übergreifenden Instrumente (wie zum Beispiel die Landesamtsdirektoren-Konferenz, auch das gibt es) nutzen, um effizientere Strukturen dabei zu schaffen.
Und das Bundeskanzleramt soll, wenn es nach der OECD geht, die Verwaltung der Länder so durchleuchten, dass die jeweils besten Beispiele von den anderen übernommen werden können. Was die Länder von dieser Berichtspflicht halten, wird sich weisen. Spätestens bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen. Oder schon der nächsten Landeshauptleute-Konferenz...
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