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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Österreich hat zwar seine Position innerhalb der wirtschaftlich stärksten Volkswirtschaften Europas halten können - trotzdem fordert die OECD weitere Anstrengungen: Österreich müsse zum einen seine Staatsfinanzen weiter verbessern, zum anderen seien Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt notwendig, um die Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer zu erhöhen und die saisonale Arbeitslosigkeit zu verringern. Das geht aus dem Dienstag in Paris veröffentlichten Länderbericht zu Österreich hervor.
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Trotz erheblicher Fortschritte bei der Sicherung der Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen sei die Staatsverschuldung nach wie vor relativ hoch, die Konsolidierung beinhalte eine Reihe von Maßnahmen mit Einmaleffekt. Daher seien "weit reichende Ausgabenkürzungen" notwendig, um das von der österreichischen Regierung angepeilte Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis zum Jahr 2008 zu erreichen. Die Haushaltsplanung einschließlich der finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müsse reformiert werden, rät die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Die im internationalen Vergleich niedrige Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmern könnte die Belastungen, die auf die österreichische Wirtschaft in Folge der Bevölkerungsalterung zukommen, weiter verschärfen und das Wachstum verlangsamen, warnt die OECD. Deshalb seien Reformen zur Erhöhung der Erwerbsquote und des Beschäftigungsniveaus notwendig. Gleichzeitig müsse das Produktivitätswachstum gefördert werden, vor allem durch eine Belebung des Wettbewerbs und die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für Innovationen.
Nach einem geringen Überschuss 2001 habe sich die Defizitquote in Österreich kontinuierlich verschlechtert und 2004 in einem gesamtwirtschaftlichen Defizit von 1,2 Prozent des BIP gegipfelt. Belastend haben sich laut Pariser Organisation vor allem die steigende Arbeitslosigkeit sowie die schwache Inlandsnachfrage ausgewirkt. Bedingt durch Einnahmenausfälle und Ausgabenverpflichtungen aus früheren Perioden werde das allgemeine Haushaltsdefizit 2005 und 2006 auf knapp unter 2 Prozent des BIP ansteigen.
Um den Haushalt zu konsolidieren, rät die OECD Österreich, "rigoros an eine Evaluierung und Schwerpunktsetzung im Bereich der öffentlichen Ausgaben heranzugehen". Es sollte auf allen Verwaltungsebenen ein mittelfristiger Haushaltsrahmen eingeführt werden, wobei geplante Mittelbewilligungen so detailliert anzusetzen seien, dass die Gründe für Ausgaben und die Notwendigkeit für Einnahmen transparent seien, schreibt die OECD im Länderbericht. Zudem sollte die Darstellung des Haushaltes vereinfacht werden.
In Bezug auf die Steuerreform 2004/05 merkt die OECD an, dass trotz der erzielten Fortschritte zur Konjunkturbelebung und Vereinfachung der Einkommenssteuersätze die Steuergesetze nach wie vor vielfältigen Sonderbestimmungen und Ausnahmen unterliegen, die die Transparenz des Steuersystems verringern und das Wirtschaftsgeschehen verzerren.
Zukünftige Steuerreformen sollten daher auf eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Beseitigung von wirtschaftlichen Verzerrungen ausgerichtet sein. Im Gegenzug für niedrigere gesetzliche Steuersätze sollte das Ausmaß an entgangenen Steuereinnahmen signifikant reduziert und der bevorzugte Zugang zu steuerlichen Vergünstigungen eingeschränkt werden. Ein transparenteres Steuersystem würde zusammen mit geringeren Steuersätzen die Attraktivität Österreichs für ausländische Investoren sichern, so die OECD.
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