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OECD: Wien hat Ausgaben zu kürzen

Von Harald Waiglein

Politik

Wachstum gewinnt langsam an Fahrt. | Dynamik durch Nordamerika und Asien. | Paris. (wai) Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) prophezeit Österreich ein langsam an Fahrt gewinnendes Wachstum. Zugleich aber verlangt sie "erhebliche weitere Kürzungen" der Staatsausgaben, "um die relativ hohe Staatsverschuldung deutlich zu reduzieren und mehr Spielraum für einen künftigen Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben zu haben". Für 2005 werde das Wachstum wegen der Ölpreise und der Exportabschwächung auf 1,8 Prozent zurückgehen, bis 2007 aber 2,25 Prozent erreichen.


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Auch in Hinblick auf die Weltwirtschaft ist die OECD optimistischer geworden. Die wirtschaftliche Dynamik in Nordamerika und im größten Teil Asiens habe nun auch Japan erfasst. Auch Europa erhole sich von seiner Schwächeperiode. Darüber hinaus habe der starke Anstieg der Energiepreise die Preisstabilität bisher nicht gefährdet. Von einer Zinserhöhung in Europa rät die Organisation ab.

Allerdings gebe es auch Risiken. Eines sei das nach wie vor ausufernde Leistungsbilanzdefizit der USA, dass im Jahr 2007 sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten werde.

Ein weiteres Risiko seien die hohen Haushaltsdefizite in den 30 Mitgliedsstaaten der OECD: Diese lägen im Schnitt über 3 Prozent. Es bedürfe dringend einer Konsolidierung, so die OECD.

Die Österreich-Prognose führte zu einem innenpolitischen Schlagabtausch. SPÖ-Budgetsprecher Matznetter meinte, dass die Steuerreform kein zusätzliches Wachstum brächte. ÖVP-Generalsekretär Lopatka wies dies als "Schlechtmacherei" zurück.