Offen für mehr Abschottung

Seit 2018 verortet sich China nicht mehr in der "Periode strategischer Möglichkeiten" ("zhanlue jiyuqi"), und die offizielle Blickrichtung geht nicht mehr in Richtung "friedlicher Zukunft". Der kommende 14. Fünfjahresplan, den der Nationale Volkskongress, das formale Parlament Chinas, dieser Tage beschließen wird, reflektiert diesen skeptischen Blick auf die Welt.

Seit 1953 entwickelt China von der damaligen Sowjetunion inspirierte Fünfjahrespläne. Das sind richtungsweise Leitlinien für die wirtschaftspolitische Planung. Dabei wird ein im Grundsatz gleich gebliebenes Prozedere eingehalten: Nach den Diskussionen des "fünften Plenums", das exakt vier Jahre nach dem "ersten Plenum", also dem jeweiligen Parteitag der Kommunistischen Partei stattfindet, werden diese Richtlinien ("jianyi") an die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission überstellt, die daraus einen detaillierten Plan erarbeitet, und parallel von einem Komitee, bestehend aus 55 vom Staatsrat ausgesuchten Experten, genau überprüft und diskutiert. Dieser Entwurf ("gangyao") wird dann vom Nationalen Volkskongress, jeweils im März, beschlossen.

Der 14. Fünfjahresplan gibt die wesentlichen Richtlinien für Chinas Entwicklung von 2021 bis 2025 vor und setzt auch die langfristigen Ziele bis zur nächsten Etappe von Xi Jinpings "Zweimal-hundert-Jahre"-Projekt ("liangge yibainian") im Jahr 2035: dem Erreichen einer "modernen sozialistischen Gesellschaft".

"Dualer Kreislauf"

Der Diskussionsprozess zu diesem 14. Fünfjahresplan begann bereits Anfang 2019. Unter Beteiligung von mehr als 60 regierungsnahen Thinktanks wurden 130 Forschungsberichte zu 37 Schwerpunkten verfasst. Im Mai 2020 präsentierte dann Vizepräsident Liu He, Xis wichtigster Wirtschaftsberater, erstmals das neue Leitprinzip des "dualen Kreislaufs" einer größeren Öffentlichkeit. Dieser vorgeblich neue Begriff ist aber, wie so oft in der politischen Kommunikation des Regierungspalastes ("zhonghnanhai"), bloß ein Rückgriff auf ein bereits bestehendes Konzept. Es betont Chinas Autarkie und ist eine "China First"-Wendung aus der begrifflichen Sprachschatulle des Maoismus. Die Betonung liegt auf dem "inneren Kreislauf", also der Ankurbelung der Binnennachfrage, und weist internationalem Handel und Auslandsinvestitionen (dem "internationalen Kreislauf") zwar eine komplementäre, aber nur zweitrangige Rolle zu.

Das gesamte Kapitel "Internationale Wirtschaftsbeziehungen" besteht fast ausschließlich aus bekannten Phrasen wie etwa den "Win-win-Kooperationen". Einzig das formulierte Bestreben einer "hochqualitativen Entwicklung der Belt-and-Road-Initiative" lässt durch das Hinzufügen des Begriffs "hochqualitativ" darauf schließen, dass es zu einer Neuausrichtung in Sachen "Neue Seidenstraße" kommen soll.

Inhalte des Fünfjahresplans

Wichtige Punkte sind auch Landwirtschaft und Ernährungssicherheit: Xi erklärte die Armutsfrage bereits im November 2020 für gelöst und gab damit die Realisierung des Entwicklungsziels der "moderat-prosperierenden Gesellschaft" ("xioakang shehui") bekannt. Der Tradition folgend, wurde am Tag nach den chinesischen Neujahrsferien mit der Strategie zur Revitalisierung ländlicher Regionen ("xiangcun zhenxing zhanlue") de facto das Ergänzungsprogramm zum 13. Fünfjahresplan zur Bekämpfung der Armut in ländlichen Regionen ("jingzun fupin") abgelöst. Konkret soll das Folgeprogramm die Entwicklung in ländlichen Regionen durch Genehmigung von und massive Investitionen rund um genetisch-modifiziertes Saatgut und Effizienzsteigerungen in der Landwirtschaft fördern.

Die Autarkie im Bereich Wissenschaft und Forschung hat seit Dekaden herausragende Bedeutung. Auch im 14. Fünfjahresplan wird dazu ein weiterer Aktionsplan gefordert, der die Entwicklung eines effizienteren nationalen Innovationssystems und die Stärkung der (in China bisher äußerst bescheidenen) Grundlagenforschung vorantreiben soll, um Durchbrüche in Basistechnologien zu erreichen. Insbesondere die Herstellung hochwertiger Halbleiter für KI-Anwendungen bekommt erneut höchste Priorität, auch weil die bisherigen Aktionspläne nicht sehr erfolgreich waren.

Als Trumpfkarte ("wangpai") werden Kryptowährungen mit dem Hintergrund strategisch-militärischer Abschreckung betrachtet. Ein vor allem mit Blick auf die Sicherheitspolitik vorangetriebener Technologiebereich, mit dem China hofft, die Dollar-Dominanz im internationalen Zahlungsverkehr auszuhebeln, obwohl kein offizieller Aufruf dazu enthalten ist. Andererseits bieten Kryptowährungen ungeahnte Möglichkeiten der Überwachung der eigenen Bürger.

Aus europäischer Sicht besonders bedeutsam ist der Punkt Umwelttechnologien, da die EU durch Fokussierung auf Elektroantriebe und Solartechnologie offenbar eine besondere Abhängigkeit von China anstrebt. China wiederum versucht, im Bereich der Batterie- und Solartechnologien eine Monopolstellung zu entwickeln, und beabsichtig gleichzeitig, den Export der zur Herstellung notwendigen Rohstoffe einzuschränken.

Hat China die Armut besiegt?

Erfolg in der Armutsbekämpfung ist ein wesentlicher Indikator für die Legitimität der KP-Herrschaft. Daher ist es der offiziellen politischen Linie folgend kaum überraschend, dass Ende 2020 in China 55,75 Millionen Bürger aus der Armut befreit wurden - was exakt dem 2015 gesetzten Ziel entspricht. Wie war das möglich? Erstens wurde nur die Zahl der in ländlichen Regionen registrierten Armen berücksichtigt. Zweitens wurde eine extrem niedrige absolute (!) Armutsgrenze für den ländlichen Raum von 2.300 Yuan pro Person (auf nationaler Ebene liegt die Armutsgrenze bei 9.800 Yuan) angesetzt.

Der offiziellen Statistik folgend hat sich die Zahl der Armen im Jahr 2018 bereits auf 16,6 Millionen reduziert, das würde einer Armutsquote von 1,7 Prozent entsprechen. Die South China University hat allerdings für 2018 eine realistischere relative Armutsgrenze für ländliche Räume bei 6.071 Yuan angesetzt. Daraus ergibt sich eine Quote von 17 Prozent und 100 Millionen Armutsbetroffenen. Auch wenn ein derartiges Rechenmodell nur für 2018 besteht, lässt sich aus der Diskrepanz zu den offiziellen Zahlen mit Sicherheit festhalten, dass Xis Sieg über die Armut nur ein Bündel an statistischen Tricks ist.

Der 14. Fünfjahresplan stellt eine vorsätzliche Ambivalenz dar, die vermutlich daher rührt, dass die Verfasser in Peking nicht vorhersagen konnten, wie die China-Politik der USA unter Präsident Joe Biden aussehen wird. Einerseits wird implizit ein Rückzug aus dem "internationalen Kreislauf" angedeutet, gleichzeitig wird der Stellenwert der Ansiedelung internationaler Unternehmen in China betont und dem Zugang zu internationalen Märkten höchste Priorität verliehen. Insgesamt ist es eine defensive Antwort auf die Strategie der wirtschaftlichen Entkoppelung von den USA.