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Offen oder lieber knallhart

Von Martyna Czarnowska

Politik

So sehr der Wahlerfolg der Wiener Gemeinderatswahl den Grünen Grund zur Freude gab, so blieb diese nicht ganz ungetrübt. Die absolute Mandatsmehrheit der SPÖ müsse nämlich in Kauf genommen werden - und als "Juniorpartner" in der SP-Regierung sehen sich die Grünen nicht, stellte gestern Spitzenkandidat Christoph Chorherr klar.


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Um all seine Emotionen ausdrücken zu können, musste sich Chorherr gar ein Organ mehr zulegen. Er sehe das Wahlergebnis mit zwei lachenden und einem weinenden Auge, meinte er gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundessprecher Alexander Van der Bellen.

Zum einen hätten die Grünen mit 12,5 Prozent der Stimmen "einen wunderbaren Wahlsieg" erreicht, zum anderen sei in Wien der FPÖ "die größte Abfuhr in der Geschichte" erteilt worden. Weniger Grund zu Lachen gibt Chorherr aber die entstehende absolute Mandatsmehrheit der SPÖ. "Das reißt mich nicht zur Jubelstimmung hin", kommentierte er.

Mit der Rolle eines Juniorpartners kann der Klubobmann weder im Rahmen der Partei noch persönlich etwas anfangen. Eine Koalition mit der Rathaus-SP oder den Posten des Umweltstadtrats werde er "definitiv" nicht anstreben. Die Bereitschaft zu Verhandlungen schließt dies aber nicht aus. Die Grünen werden "offen in Gespräche gehen, die eine Änderung der Politik zur Folge haben", kündigte Chorherr an. Sollte es keine Früchte tragen, sei "knallharte" Oppositionspolitik angesagt.

Die SPÖ forderte Chorherr zu Taten auf. Sie müsse nun die Ärmel aufkrempeln und all das umsetzen, was sie vor der Wahl versprochen habe. Einige Anliegen betonte der Klubobmann gleich: Die Einführung des kommunalen Wahlrechts "für alle in Wien lebenden Menschen", keine Kündigungen bei PflichtschullehrerInnen oder die Einführung der Freifahrt für StudentInnen. Gerade für letztere hat sich die SPÖ massiv eingesetzt.