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Offene Arme erwarten Türkei

Von Veronika Gasser

Europaarchiv

Die designierten Kommissare der zehn neuen EU-Mitglieder sind grosso modo für eine weitere Erweiterung der Europäischen Union. Dass der EU-Beitritt der Türkei zu einem Problem werden könnte, darüber möchte sich keiner ein Wort verlieren. Im Gegenteil, manche erwarten Ankara schon mit offenen Armen. Fast alle Neuen waren bisher Minister, sie treten mit 1. Mai ihr Amt an und sind den alten Kommissaren beigestellt, bis im Herbst die neue Kommission ernannt wird.


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Janez Potocnik ist ein junger smarter Politiker. Der 45-jährige Wirtschaftswissenschaftler ist seit 2002 slowenischer Europaminister. Ab 1. Mai wird er als Ko-Kommissar für Erweiterung dem Deutschen Günter Verheugen zur Seite stehen. Beim kollektiven Kommissar-Hearing des EU-Parlaments zeigte er, dass er weiß, was als Kommissar von ihm verlangt wird: Eine kühle technokratische Herangehensweise an die Dinge. Mit seinem Ausspruch "Ja ich bin ein Technokrat, das war ich immer, damit habe ich kein Problem", charakterisierte er sich selbst.

Beitritt Ankaras

Mit dem Beitritt Ankaras zur Union hat er keine Probleme. Auch wenn er weiß, dass große Teile der Bevölkerung in den Staaten dafür keinerlei Verständnis haben. Wie es überhaupt zwischen den Verwaltern in Brüssel und den Verwalteten in den Ländern Verständnisprobleme gibt, auf die Potocnik allerdings auch keine Antwort hat. Eher hilflos klingt deshalb seine Ansage in Bezug auf bessere Vermittlung der EU-Politik: "Wir verlieren zusehends die Unterstützung der Bevölkerung. Die Bürger müssen verstehen, was wir tun."

Doch in puncto Türkei ist aus seiner Sicht die Sache längst entschieden, und aus technokratischer Sicht hat er damit wohl recht. Der Staat am Bosporus sei schon seit langer Zeit Kandidat. "Man muss sehen, wie weit die Mitgliedstaaten gegenüber der Türkei schon Zugeständnisse und schöne Aussichten auf einen Beitritt gemacht haben. Wenn sie erst jetzt aufwachen und merken, was passiert ist, ist es zu spät", erklärt Potocnik auf Anfrage der "Wiener Zeitung". Eine stabile Türkei könne sich sogar sehr gut auf die EU auswirken.

Der Islam könne jedenfalls kein Ausschließungsgrund sein, denn in der EU herrsche Religionsfreiheit. Es zähle lediglich, ob die Türken dieselben Werte wie die Mitgliedstaaten vertreten. Deshalb hofft der neue Kommissar, dass der Bericht der Kommission über die Fortschritte der Türkei bei der Umsetzung von EU-Standards, der im Herbst vorgelegt wird, positiv ausfällt.

Interessant ist jedoch, dass Potocnik gegenüber Rumänien und Bulgarien, denen der Beitritt für 2007 in Aussicht gestellt wurde, wenig Toleranz zeigt. "Wenn sie die Kriterien nicht erfüllen, kann der Beitritt nicht erfolgen. Wir müssen als Institution eine klare, harte Linie verfolgen." Auch hält er einen Beitritt des türkisch-besetzten Zypern für ausgeschlossen, sollte das Referendum über die Vereinigung negativ ausfallen. "Dann können nicht beide Teile beitreten."

Neue Mitglieder ohne Ende?

Sein Kollege Markos Kyprianou, der von Zypern nominierte Zweitkommissar für EU-Finanzen, tritt in dieser Frage für eine ungeliebte, weil teure Lösung ein: "Egal wie das Ergebnis des Referendums ausfällt, es sollen Mittel nach ganz Zypern fließen." Was soviel heißt, dass auch der türkische Teil von den EU-Förderungen profitieren soll, auch wenn er gar nicht Mitglied im Klub ist. Und wie die potitische Lage derzeit aussieht, dürften sich die griechischen Zyprioten gegen die Wiedervereinigung der Insel entscheiden. Dies befürchtet auch die zypriotische Botschafterin in Brüssel. In der letzten Version des UN-Plans seien zu viele Zugeständnisse an die türkische Seite gemacht worden, die ihre Landsleute nicht hinnehmen könnten. Eine geographische Beschränkung der EU hält Kyprianou, der sich auch als Technokrat bezeichnet, überhaupt für überflüssig, allein zeitlich sollte für Erweiterungsschritte kein Druck bestehen. Das Endziel, wie es der 44-jährige Jurist und Steuerexperte Kyprianou formuliert, soll eine "Paneuropäische Europäische Union" sein.

Ähnlich wird die Frage der Grenzen der EU auch von Jan Telicka, dem tschechischen Zusatzkommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz gesehen. Der 39-jährige, in den USA geborene Rugby-Spieler, erinnert in Bezug auf die Türkei an den Gipfel von Helsinki 1999. Dort wurde dem Land Kandidatenstatus gewährt. Klar sei, dass die Türkei wie alle die Kritierien erfüllen müsse. "Wenn das nun einigen zu weit geht, dann ist es zu spät".

Politische Beobachter vermuten allerdings hinter dieser Erweiterungs-Euphorie der neuen Kommissare eine Anpassungsstategie jener, die noch nicht in den Institutionen verankert sind und von daher mit keiner prononcierten Meinung auffallen wollen. Sollten die derzeitigen Befürworter der schrankenlosen Aufnahme neuer Staaten erst fest im Sattel sitzen, würden sie nicht mehr so großzügig sein. Dies hätte sich bei den Beitrittsverhandlungen hinter verschlossenen Türen schon gezeigt.

Hinsichtlich der jetzigen Erweiterungsrunde ist Telicka zuversichtlich: "Sie ist eine der am besten vorbereiteten." Bei den Beamten in der EU-Verwaltung allerdings herrscht über so viel Optimismus nur Erstaunen. Viele sind der Ansicht, man sei noch sehr lange nicht auf diese Erweiterung vorbereitet. Derzeit versinke die Verwaltung im Chaos.