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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
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Wien - "Eine offene Konspiration" will der Vertreter der österreichischen Bundesregierung im EU-Konvent, Johannes Farnleitner, jetzt angezettelt haben. Konkret geht es dabei um eine Kooperation zwischen den kleinen EU-Staaten sowie neun der zehn Beitrittskandidaten. Ziel der Initiative ist laut Farnleitner, die Dominanz der EU-"Großen" bei richtungsweisenden Entscheidungen einzuschränken.
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Die "Großmächte" innerhalb der EU, insbesondere Deutschland und Frankreich, würden in bilateralen Treffen regelmäßig Vorab-Beschlüsse fassen, die von den "Kleinen", dann übernommen werden müssten, kritisierte Farnleitner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Regierungsbeauftragten im EU-Konvent, Jan Kohout.
Farnleitener betonte, dass die EU-Kleinstaaten in vielen Fragen auf "gemeinsamem Boden" stünden: So sei man sich hinsichtlich der vom Reformkonvent zu erstellenden EU-Verfassung einig, dass der halbjährlich rotierende Vorsitz im EU-Rat beibehalten werden müsste. Ein deutsch-französisches Übereinkommen sieht dafür einen für mehrere Jahre gewählten "Präsidenten" der Union vor. Ein solcher sei den Bevölkerungen der Kandidatenländer aber nicht vermittelbar, meinte Kohout. Das würde unter anderem dem Vorwurf eines Demokratiedefizits innerhalb der EU neue Nahrung zuführen.
Derzeit sei ein gemeinsames Papier dieser Konventsinitiative in Arbeit, so Farnleitner. Er hoffe, dieses bald präsentieren zu können. Bis Juni 2003, wenn der Verfassungsentwurf des Konvents fertig sein soll, will das Projekt jedenfalls ein "ernst zu nehmend Faktor" sein. In vielen Fragen gäbe es unter den Teilnehmer aber derzeit noch eine differierende "Schwerpunktsetzung", räumte Farnleitner ein.
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