Öffentlicher Raum ist nicht gratis

150.000 Unterschriften gegen die Ausweitung des Parkpickerls auf die äußeren Bezirke hat die Wiener ÖVP gesammelt und damit der rot-grünen Stadtregierung ins Handwerk gepfuscht.

Aus verkehrs- und städteplanerischer Sicht ist das überhaupt nicht verständlich. Denn schließlich wollen ja fast alle Wiener, dass der tägliche Stau der Vergangenheit angehört. Das bedeutet aber auch, dass sich jeder Einzelne an der Nase nehmen und vom Auto auf das Fahrrad oder die Wiener Linien umsteigen müsste. Das Parkpickerl braucht man trotzdem - außer natürlich man verfügt über den Luxus einer Garage. Diese Garage kostet natürlich. Aber auch der öffentliche Raum ist nicht gratis. Da aber mangelt es am Verständnis. Ein Bauplatz in Wien kostet mitunter 1000 Euro und mehr pro Quadratmeter - abhängig von der Lage. Ein Auto benötigt etwa acht Quadratmeter. Rechnet man noch ein, dass an dieser Stelle ein fünfgeschoßiges Haus stehen könnte, käme ein Parkplatz bereits bei einem Grundstückspreis von 1000 Euro pro Quadratmeter auf 40.000 Euro. Zum Vergleich: Garagenplätze kosten im Eigentum etwa 12.000 bis 20.000 Euro. Wie auch immer man den Preis berechnet - öffentlicher Raum kann nicht zum Nulltarif zu haben sein. Schließlich könnte ja anstatt der Parkplätze nicht nur Wohnraum entstehen, sondern es könnten Grünräume, Schanigärten, Spielwiesen oder Gemeinschaftsgärten geschaffen werden. Das Stadtbild wäre sicherlich einnehmender.

Aber das ist natürlich pure Utopie. Denn selbstverständlich sind wir mittlerweile schon so sehr an den Pkw gewöhnt, dass in manchen Familien drei bis vier davon notwendig erscheinen. Und die ÖVP - der Kalkulationen über Angebot und Nachfrage auch von Grundstücken nicht fremd sind - hat bei ihrer Unterschriftenaktion gegen das Parkpickerl weniger städteplanerische Aspekte als Handlungsmaxime gehabt, sondern Stimmenmaximierung.

Als Oppositionspartei hat sie sich für die Autofahrer und damit für die Mehrheit ins Zeug geworfen und damit die SPÖ in Bedrängnis gebracht. Die ÖVP hat bei diesem Thema nichts zu verlieren. Die SPÖ, die mit den Grünen aber für ein Zurückdrängen des Individualverkehrs steht, kann sich Entscheidungen gegen die Mehrheit nicht leisten. Bürgermeister Michael Häupl wird jetzt wohl viel Fingerspitzengefühl brauchen, um einerseits den Koalitionspartner nicht zu vergraulen, andererseits aber auch seine Kernwähler nicht zu verstimmen. Eine Form der Parkpickerl-Befragung wird vermutlich kommen. Da hilft auch der Rückzug auf verfassungstechnische Gründe - über Steuern kann man nicht abstimmen - nichts.