Mit heute - Poststempel 15. Oktober - endet die erste Urabstimmung in der Geschichte des ÖGB. Ein vorläufiges Ergebnis soll Ende dieser Woche vorliegen.
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Am 19. Juli hatte der außerordentlich einberufene ÖGB-Bundesvorstand einstimmig beschlossen, im Zeitraum von 24. September bis 15. Oktober eine Urabstimmung unter den insgesamt 1,4 Millionen Mitgliedern der Gewerkschaft durchzuführen.
Das Spektrum der ersten sechs Fragen reicht von der Sozialpartnerschaft über das Thema Abfertigung bis zu Bildung und dem Ruf gegen "Ausverkauf" österreichischen Eigentums. Mit Frage Sieben wird die Bereitschaft zu etwaigen Kampfmaßnahmen erkundet.
Der ÖGB erwartet sich mit dieser Aktion ein klares Votum der Mitglieder, um seine Position gegen den befürchteten Sozialabbau zu stärken. Kritisiert werden seitens der Gewerkschaft eine Ausschaltung der Sozialpartnerschaft in sozialen Fragen sowie angekündigte Eingriffe in elementare Mitbestimmungsrechte sowie soziale Grundrechte der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen.
Ihre Solidarität mit den Anliegen bekundeten SPÖ sowie Grüne. ÖVP-Vertreter verhielten sich ablehnend bis zurückhaltend. Die FPÖ trat massiv gegen diese Aktion auf. Innerhalb der Gewerkschaften hatten alle Fraktionen einhellig zur Abstimmung aufgerufen.
Positive Auswirkungen auf die Urabstimmung erwartete sich vergangene Woche die Gewerkschaftsspitze von dem zuletzt gefassten Fusionsbeschluss der Angestellten- und Metallergewerkschaft.
Wie es aus dem ÖGB gegenüber der "Wiener Zeitung" hieß, soll am 19. Oktober ein vorläufiges Ergebnis präsentiert werden. Trends gebe es "bewusst keine". Da der heutige Tag noch als Abstimmungstag zählt, hieß es seitens des ÖGB einmal mehr: "Jede Stimme zählt".
Die Kosten der Urabstimmung wurden mit rund 43 Mill. Schilling veranschlagt.