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ÖGB-Präsident fordet Änderung der Steuerstruktur

Von Brigitte Pechar

Wirtschaft

Foglar: Hohe Steuern fressen Lohnzuwächse und schwächen Konsum.


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Wien. Das Auseinanderdriften zwischen Wirtschaftswachstum und Nettolohnentwicklung hat
für den Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Erich Foglar, einen Hauptgrund: die extrem hohe Besteuerung des Faktors Arbeit und die fehlende Besteuerung von Vermögen.

Zwar sieht auch Foglar, dass der hohe Anteil von Teilzeitarbeit, aber auch die steigende Arbeitslosigkeit sich auf die relativ geringe Lohnentwicklung niederschlagen. Dennoch: "Die Gewerkschaften können nur Brutto-Löhne verhandeln. Aber nach Abzug der Inflation und vor allem nach Abzug der Steuer bleibt den Arbeitnehmern wenig im Börsel."

Nur durch eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit und durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen könne auch der private Konsum wieder angekurbelt werden. Denn die Brutto-Lohnabschlüsse der Gewerkschaften seien sehr gut gewesen, das nütze aber alles nichts, wenn die Steuer alles auffresse. "Zahlen kann ich nur mit dem, was im Geldbörsel übrig bleibt."

Die steuerliche Belastung der Arbeitnehmer sei viel zu hoch. "Wir brauchen eine Änderung der Steuerstruktur: Milderung der Progression, runter mit den Tarifstufen und Einführung einer Negativsteuer", fordert der ÖGB-Präsident im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Angstsparen schadet

Vor allem aber will Foglar mehr vermögensbezogene Steuern: Änderungen bei der Grundsteuer, bei den Einheitswerten, bei den Vermögensertragssteuern zählten dazu, aber auch die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer.

In der Wirtschaftskammer verweist man darauf, dass gerade die exportorientierten Betriebe überdurchschnittlich hohe Löhne zahlen würden. Und hohe Einkommen und eine niedrige Sparquote sind gute Voraussetzungen für die Ankurbelung des privaten Konsums. "Angstsparen bewirkt Konsumrückgang", erklärt Rudolf Lichtmannegger, Wirtschaftsexperte in der Wirtschaftskammer.

Gegen ein solches Angstsparen habe Österreich aber gute Rezepte. Zum einen sei die Arbeitsplatzsicherheit hoch. "Bei steigender Arbeitslosigkeit sparen die Menschen noch mehr, um gerüstet zu sein", sagt Lichtmannegger. Allerdings sei Österreich da sehr gut unterwegs, immerhin habe das Land EU-weit immer noch die niedrigste Arbeitslosenquote. Die niedrigen Zinsen andererseits könnten dazu beitragen, dass der private Wohnbau wieder anspringt und so zum Konsum beiträgt.

Insgesamt beurteilt Lichtmannegger Österreichs Wachstumspfad positiv: Die Lohnabschlüsse seien gut gewesen. Das Bruttoinlandsprodukt steige an, wenn auch mager. Nun müssten noch die Entwicklungen des Tourismus abgewartet werden.