"ÖGB soll sich von Bawag trennen"

Daher schlägt der Wahlkämpfer entweder den totalen Verkauf der Gewerkschaftsbank vor oder die Suche nach einem strategischen Partner. Auch der ehemalige SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch hatte Tage zuvor dem ÖGB zum selben Schritt geraten.

Für die großen Gewerkschaften, Metaller und Angestellte (GPA) ist diese Forderung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht aktuell. Wenn auch GPA-Chef Wolfgang Katzian betont, dass der Teilverkauf an einen strategischen Partners seit längerem wieder geplant gewesen sei. Keinen Kommentar zum Gusenbauer-Vorschlag wollte der interimistisch ÖGB-Vorsitzende Rudolf Hundstorfer abgeben. Vor zwei Tagen lehnte er einen Bawag-Verkauf noch strikt ab.

Erst im Jahr 2004 hatte der ÖGB allerdings den 46-Prozent-Anteile an der Bawag von der Bayrischen Landesbank zurückgekauft und damit die 8jährige Partnerschaft beendet.

Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schaltete sich am Donnerstag in die Diskussion ein, er bekräftigte seine Forderung nach lückenloser Aufklärung der Karibik-Verluste und der damit zusammenhängenden ÖGB-Haftung für die Bank.

Er verteidigte Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen die Angriffe der SPÖ, wonach der Minister schon seit 2001 aus dem Prüfbericht der Nationalbank von den fragwürdigen Geschäften gewusst haben müsste: "Der eigentliche Skandal ist, dass man 1995 mit Wissen der Eigentümer, des Aufsichtsrates und des damaligen SPÖ Finanzministers Andreas Staribacher die Spekulationsgeschäfte wieder aufgenommen hat." Für aufklärungsbedürftig befand Schüssel auch die Rolle der unterlassenen Berichtspflicht der Wirtschaftsprüfer KPMG. Weiters will er nicht glauben, dass AK-Präsident Herbert Tumpel als Bawag-Aufsichtsratschef und ÖGB-Finanzchef nichts von den Spekulationsgeschäften gewusst hatte. Gusenbauer verteidigt Tumpel und spricht von einer Kampagne gegen den AK-Chef.

Als "obszön" empfindet der SPÖ-Vorsitzende die Tatsache, dass der für die Milliardenverluste der Bawag verantwortliche Ex-Generaldirektor Helmut Elsner zu seiner vorzeitig ausbezahlten Pension von 3,6 Mio. Euro noch eine Abfertigung in Millionenhöhe erhalten habe und zur Versüßung der Pension auch noch einen 300.000-Euro-Vertrag bei der Lotteriegesellschaft bekommen hat. Es genüge nicht Elsner strafrechtlich zu belangen, er müsse auch einen persönlichen Beitrag zur Wiedergutmachung der von ihm verantworteten Milliardenverluste leisten.

Auch die Finanzierung des Kaufs der Eurofighter durch die Bawag sorge für eine verpatzte Optik.

Atomic-Konkurs

Am Dienstag ist bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige eingelangt sein. In dieser wird behauptet, die Bawag habe 1994 den Skiproduzenten Atomic und dessen Gründer Alois Rohrmoser in Konkurs gejagt, um im Insolvenzverfahren Verluste aus Karibik-Geschäften zu verschleiern, berichten zwei Zeitungen. Die Ermittler prüfen nun mögliche Zusammenhänge. Entrüstet ist der ehemalige Elsner-Sekretär und Bawag-Vorstand Herbert Legradi, dass er mit den dubiosen Karibik-Fonds und deren Verluste in Zusammenhang gebracht wurde. "Ich habe nichts davon gewusst und wurde von Elsner nie eingebunden", betont er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Er geht davon aus, dass er seinen Vertrag bis zu dessen Ende im April 2008 erfüllen wird. Sein Verhältnis zum neuen Bawag-Chef Ewald Nowotny bezeichnet er als korrekt.