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ÖGB-Streikbeschluss liegt schon in der Schublade

Von Karl Ettinger

Politik

Vor der Lohnrunde holte die Gewerkschaft mit Blick auf das von ihr bekämpfte Arbeitszeitgesetz bei einer Bundeskonferenz zum Gegenschlag aus: "Holen wir uns das zurück!"


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Wien. Das wird die Stimmung vor dem Auftakt der heurigen Herbstlohnrunde am Donnerstag zusätzlich aufheizen: Der ÖGB hat seit der Vorwoche den Sanktus seines Bundesvorstandes für Streiks zur Hand, falls es bei den Gehaltsverhandlungen stockt. Mit dieser Ankündigung überraschte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian Dienstagnachmittag nach einer dreistündigen Bundeskonferenz mit 900 Vertretern aller Teilgewerkschaften in Wien.

Der Streikbeschluss auf Vorrat für die Lohnrunde ist eine absolute Ausnahme. Das bedeutet, dass jede Teilgewerkschaft bei Bedarf jederzeit Kampfmaßnahmen und Streiks beschließen kann. Das ist eine ÖGB-Reaktion auf das heftig bekämpfte, seit 1. September geltende Arbeitszeitgesetz mit der Möglichkeit des 12-Stunden-Tages. Gegen dieses geht der ÖGB auch mit einer zweiten Initiative vor. Der ÖGB fordert ein modernes Arbeitszeitrecht. Sollte es dazu von Arbeitgeberseite bei Gesprächen keine Bereitschaft geben, wird es laut Katzian ebenfalls rasch ÖGB-Maßnahmen geben. Nach dem "Diktat" (Zitat Katzian) der ÖVP-FPÖ-Regierung sollen nun Arbeitnehmeranliegen berücksichtigt werden.

Erinnerungen an Arbeitskämpfe vor 60 Jahren

Worum es dabei geht, hat die Konferenz der Gewerkschaft zuvor einhellig in einem Forderungskatalog für alle Branchen als Rahmen festgelegt. Die Palette reicht von kürzerer Normalarbeitszeit, weiter zur Dauerforderung nach einer sechsten Urlaubswoche für alle Arbeitnehmer bis zu einem Rechtsanspruch auf eine Vier-Tage-Woche und auf Altersteilzeit sowie Bildungskarenz. Ebenso verlangt wird mehr Mitbestimmung der Mitarbeiter, etwa bei Gleitzeit. Weitere Forderungen sind: 1700 Euro Mindestlohn, verpflichtende Zeitzuschläge bei Arbeit am Abend und an Samstagen, Nachholen von Feiertagen, die auf Sonntage fallen, zusätzliche Pausen bei Arbeitstagen mit mehr als zehn Stunden.

Katzian hatte zum Konferenzauftakt die Vergangenheit beschworen. Auf den Tag genau vor 60 Jahren am 18. September 1958 haben Bergleute im steirischen Köflach im Kampf um die 45-Stunden-Woche für eine Stunde die Arbeit niedergelegt. 1959 gab es die 45-Stunden-Woche im Kollektivvertrag als Etappe zur 40-Stunden-Woche. "Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren, wir leben Solidarität", donnerte der ÖGB-Chef bei diesen Erinnerungen vom Podium. Der ÖGB hatte zur Konferenz geladen, um eine harte, einheitliche Linie für die Kollektiv- und Lohnverhandlungen in allen Branchen im Herbst einzuzementieren. Das alleine ist schon außergewöhnlich. Schauplatz: die Metastadt, eine alte Fabrikhalle in Wien-Donaustadt.

Metallervertreter als "Schneepflug"

Weil die Regierung dem ÖGB und der Arbeiterkammer das neue Arbeitszeitgesetz ohne Einbindung vorgegeben hat, wollen die Gewerkschafter nun im Gegenzug bei den Kollektivvertragsverhandlungen Verbesserungen wie eine Vier-Tage-Woche durchboxen. Katzian ist schon ganz im Kampfmodus. "Für ein Kasperltheater mit schönen Bildern sind wir nicht zu haben", warnte er die Bundesregierung vor dem Job-Gipfel heute, Mittwoch. Er fürchtet strengere Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose sowie ein Abdrängen in die Mindestsicherung und fordert Rücksicht auf die Gesundheit der Arbeitnehmer.

Den Auftakt der Lohnrunde machen die Metallergewerkschafter am Donnerstag. Vorsitzender Rainer Wimmer gibt die vielbeklatschte Parole aus: "Wir san der Schneepflug, der vorn eini fährt. Und ihr seid’s die, die hinten nachschieben." Jeweils in Dreierrunden kommen die Teilgewerkschaften zu Wort. Das klingt so wie Vida-Chef Roman Hebenstreit von den Eisenbahnern: "Holen wir uns z’ruck, was sie uns genommen haben - und zwar mit aller Kraft!" Oder von der neuen Chefin der Privatangestelltengewerkschaft, Barbara Teiber: "Unverschämte Arbeitgeber sind jetzt noch unverschämter."

Der einzige schwarze Teilgewerkschaftschef, Beamtenvertreter Norbert Schnedl, ist wegen einer Brüssel-Reise verhindert und muss sich vertreten lassen. Er habe die Konferenz aber "nicht boykottiert", versichert Katzian später.