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ÖGB-Vorsitzender Fritz Verzetnitsch und AK-Präsident Herbert Tumpel haben konkrete Voraussetzungen für eine umfassende Pensionsreform genannt. Die bestehende Vorlage der Bundesregierung sei unakzeptabel, wie die beiden Gewerkschafter betonen. Die Streikansage wurde vorerst auf Eis gelegt - jetzt soll unter den Abgeordneten Überzeugungsarbeit geleistet und in Folge die Plenarsitzung am 13. Juni abgewartet werden.
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"Hier haben die perfekten Verpackungskünstler der Bundesregierung zugeschlagen", kritisiert Verzetnitsch die vorgenommenen Abänderungen im Entwurf. Er sieht darin auch die "beste Werbedurchsage für private Versicherungen". Eine allfällige Entscheidung im Parlament werde die Gewerkschaft zur Kenntnis nehmen, "aber nicht akzeptieren", so der ÖGB-Boss.
Als Voraussetzungen nennen Verzetnitsch und Tumpel insgesamt acht Punkte:
- ein künftig einheitliches Pensionssystem für alle Berufsgruppen
- ein flexibler Pensionszugang (Wahlfreiheit) statt Abschaffung der vorzeitigen Alterspension
- ein leistungsorientiertes Pensionskonto mit dem Ziel der Lebensstandardsicherung
- die rasche und zeitgleiche Umsetzung der vorgenannten Eckpunkte
- ein dem Vertrauensschutz entsprechender Übergang in das neue System
- eine Verbesserung der eigenständigen Alterssicherung der Frauen und eine generelle Dotierung der Ersatzzeiten nach dem Verursacherprinzip
- eine bessere Gesundheitsvorsorge
- Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage insbesondere für ältere ArbeitnehmerInnen.
Der AK-Präsident stößt sich vor allem an zwei Punkten im Kompromisspapier der Regierung. Alles andere als einverstanden ist er mit den Vorhaben zur Schwerarbeiterregelung. Gemäß dem aktuellen Abänderungsantrag könne die Regelung frühestens im Jahr 2007 in Kraft treten, wie Tumpel erläuterte. Überdies sehe diese vor, dass man erst nach 45 Beitragsjahren überhaupt zugelassen ist: "Das erreicht kaum ein Schwerarbeiter", kritisiert der AK-Chef, der als Grund dafür vor allem saisonbedingte Ausfälle im Bereich Bau und Gastronomie anführt.
Auch mit der Dotierung des angekündigten Härtefonds im Sozialministerium ist er nicht zufrieden. Rechnet man von einem jährlichen Zugang von etwa 33.000 PensionistInnen mit einer Mindestpension unter 1.000 Euro, so könnten die Betroffenen im ersten Jahr gerade einmal 20 Euro lukrieren, im zweiten dann überhaupt nur mehr zehn Euro, wenn der nächste Pensionsjahrgang nachwachse.
Grundsätzlich erfreut zeigt sich Tumpel über die Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes, nur seien davon ganz, ganz wenige Personen betroffen. Außerdem handle es sich hiebei um eine sozialpolitische und nicht um eine Pensionsmaßnahme.
Weiterer Kritikpunkt: Im derzeit vorliegenden Abänderungsantrag sei nach wie vor kein Anpassungsfaktor, der der Lohnentwicklung folgt, vorgesehen.
Der ÖGB will weiter an seinem Vorhaben festhalten und bis Herbst dieses Jahres ein eigenes, "sozial gerechtes" Pensionskonzept ausarbeiten, wie Verzetnitsch und Tumpel klarstellen. Ob hier auch die Wirtschaftskammer - wie ursprünglich geplant - mitwirken werde, ist noch offen.