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Die Gewerkschaft wartet auf Beschlüsse der Regierung. | Wien. (VeGa) Die Gewerkschaft greift die "Kriegserklärung" von Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach noch nicht auf. Vorerst gibt es keinen Streikbeschluss des ÖGB.
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Das kann sich allerdings rasch ändern, sollte sich die Regierung entschließen, das ÖBB-Dienstrecht tatsächlich über die Köpfe der Eisenbahner hinweg zu ändern, lässt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch wissen. Im Notfall sei ein Streikbeschluss rasch gefällt - notfalls auch mittels telefonischer Absprache.
Gorbach legte am Donnerstag noch nach. Er sei bereit, einen Streik in Kauf zu nehmen, sagte er. Beim letzten Anlauf im Jahr 2003 habe man nach einem dreitägigen Streik doch einiges erreicht. Doch der Vorstoß Gorbachs hat keine breite Regierungsbasis.
Die ÖVP behandelt das Thema Dienstrecht mit Zurückhaltung. Erstaunlich besänftigend zeigt sich der sonst angriffslustige Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka: "Die Regierung ist weder an einem Konflikt mit der Gewerkschaft noch an einer Eskalation der Situation interessiert."
Die Arbeitsniederlegung der Eisenbahner hat beim letzten Streik einen großen wirtschaftlichen Schaden verursacht. So betrugen die Kosten im November 2003 pro Tag 150 Millionen Euro. Die heimischen Industriebetriebe gehen jedenfalls davon aus, dass ein neuerlicher Streik dramatisch wäre. Für die Voest wäre es ein harter Rückschlag in Zeiten eines aufgrund der Stahlkonjunktur florierenden Geschäftes.
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