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ÖGB will "Karenzgeld Plus"

Von Joachim Hohl

Politik

Der ÖGB will ein einkommensabhängiges "Karenzgeld Plus" statt dem von der Regierung geplanten "Kindergeld für alle" eingeführt sehen. Damit würde das Karenzgeld von derzeit 5.643 - abhängig vom letzten Bruttogehalt - auf bis zu 15.087 Schilling steigen, erklärte ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits am Montag. Sie forderte zudem eine Verlängerung der Karenzzeit von derzeit 18 Monaten auf zwei Jahre.


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Mindestbezug wäre demnach der Ausgleichszulagenrichtsatz, das so genannte "Existenzminimum" von 8.437 Schilling. Die Obergrenze von 15.087 Schilling entspräche dem höchsten Arbeitslosengeld. Das Karenzgeld müsse jedenfalls "eine Versicherungsleistung bleiben", forderte Csörgits. Alles andere wäre ein "massiver Rückschritt für berufstätige Frauen". Csörgits merkte an, dass der ÖGB-Vorschlag nur für unselbständige Beschäftigte gelte. Um "Unternehmerinnen und Bäuerinnen sollen sich deren Ansprechpartner kümmern".

Die Finanzierung des "Karenzgeld Plus" würde sowohl aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) als auch aus der Arbeitslosenversicherung (ALV) erfolgen: Das Basis-Karenzgeld von 5.645 Schilling käme vollständig aus dem FLAF, das "Plus" aus der ALV. Die benötigten 4 Mrd. Schilling könnten bei einer geringeren Abschöpfung der ALV zugunsten der Pensionsversicherung gewonnen werden, glaubt Csörgits.

Kritik am ÖGB-Modell äußerte FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler. Dieses bedeute im Vergleich zum "Kindergeld" ein Jahr weniger Karenz. Auch würden manche Berufsgruppen "davon überhaupt nicht profitieren", so Zierler.