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ÖGB will mit Vermögenssteuern den Sozialstaat "fairbessern"

Von Brigitte Pechar

Politik

Foglar wirbt für Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer.


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Wien. Eine komplikationslose Geburt mit vier bis fünf Tagen Aufenthalt und medizinischer Nachversorgung von Mutter und Kind kostet in Österreich 2090 Euro. Ein Volksschulplatz kostet pro Jahr 6400 Euro. Diese Ausgaben übernimmt der Sozialstaat. Auf diese und andere Beispiele verweist der ÖGB am Mittwoch im Rahmen seiner Kampagne "Sozialstaat fairbessern" hin.

Im Hintergrund dieser Kampagne steht die Forderung des ÖGB nach einer gerechteren Finanzierung des Sozialstaats, und gerecht heißt für den ÖGB: "Die Reichen müssen mehr beitragen." Nach Berechnungen von Arbeiterkammer und ÖGB könnten pro Jahr vier Milliarden Euro mehr ins Budget fließen, würden die Vermögenssteuern auf EU-Niveau angehoben werden. Im EU-Schnitt tragen Vermögende 5,4 Prozent des Steueraufkommens, in Österreich sind es nur 1,4 Prozent.

"Ich kenne kein Sozialsystem der Welt, kein Gesundheitssystem oder kein Bildungssystem, das es je geschafft hat, die gesamte Weltwirtschaft in die Krise zu stürzen. Aber eine einzige Bank (Zusammenbruch von Lehman Brothers, Anm.) und im Gefolge die ungezügelte Finanzwirtschaft haben das geschafft", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar zur "Wiener Zeitung". Die Verursacher sollten daher auch die Rechnung für die Krise und die Krisenkosten bezahlen, aber nicht die Sozialsysteme. Zur langfristigen Absicherung des Sozialstaats fordert Foglar unter anderem die Anhebung der Vermögensbesteuerung auf EU-Niveau, die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie eine effektive Aufsicht über den Finanzsektor.

Was der Sozialstaat leistet und wie er fairer finanziert werden kann, will die Gewerkschaft am Mittwoch österreichweit in 60 Einzelaktionen demonstrieren. So wird auf der Salzach ein Schiff mit der Aufschrift "Der Sozialstaat darf nicht den Bach runter gehn" schwimmen. Foglar wird zu Mittag an einer Aktion im MuseumsQuartier teilnehmen.